Van der Bellen: Zwischen Schweigen und nutzen bestimmter

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Dr. Walter Rosenkranz: Van der Bellen schweigt zu den gefährlichen Entwicklungen im Land.

Staatsoberhaupt betreibt einmal mehr reine Klientelpolitik und lässt Österreicher im Regen stehen.

Mit zweierlei Maß messe Bundespräsident Alexander Van der Bellen, wenn er sich – selten aber doch – zu innenpolitischen Themen äußert und vielleicht auch Kritik an den politischen Entscheidungsträgern übt, kritisierte heute FPÖ-Bundespräsidentenkandidat Dr. Walter Rosenkranz die jüngsten „PR-Stunts“ des Staatsoberhauptes betreffend der scheinheilig geführten Asyldebatte in Österreich.

„Bundespräsident Van der Bellen bittet den amtierenden Innenminister Österreichs zum Rapport und geht dabei mit keinem Wort auf die schlimmste Situation an Österreichs Grenzen seit der Migrationskrise von 2015 ein. Tagtäglich strömen hunderte illegale Migranten in unser Land und gefährden damit langfristig die innere Sicherheit und den sozialen Frieden. Doch Van der Bellen scheint das alles nicht zu kümmern. Er referiert lieber in schulmeisterlicher Manier über die ‚Rolle von Kommunikation in der politischen Arbeit‘ und hat im selben Atemzug auch noch die Dreistigkeit, auf die Wichtigkeit eines funktionierenden Rechtsstaates hinzuweisen. Ich frage mich, wo die Sorge des Bundespräsidenten um den Rechtsstaat in Hinblick auf den fehlenden Grenzschutz bleibt, ganz abgesehen von der schrittweisen Abschaffung unserer Neutralität…

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Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.

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