Vergaberecht: „Verbesserung für Beschäftigte blockiert“

25. September 2017 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
geralt / Pixabay

AK kritisiert, dass das neue Gesetz im Parlament nicht beschlossen wurde

„Für die ArbeitnehmerInnen vieler Branchen würde das neue Vergabegesetz bei Aufträgen der öffentlichen Hand spürbare Verbesserungen bringen“, sagt AK Direktor Christoph Klein. Besonders die Einführung der Baustellendatenbank wäre ein großer Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, vor allem durch aus dem Ausland entsendende Unternehmen. „Umso bedauerlicher ist es, dass entgegen des einstimmigen Ministerratsbeschlusses das neue Vergabegesetz im Parlament nicht beschlossen wurde. Hier wurde eine massive Verbesserung für die Beschäftigten blockiert“, sagt Klein.

„In der AK suchen oft Bauarbeiter Hilfe, die um ihren Lohn betrogen werden. Wenn unsere Berater nachfragen, stellt sich heraus, dass manche gar nicht wissen, für welche Firma sie überhaupt arbeiten“, so der AK Direktor. Denn in der Branche sei es üblich, dass Bauaufträge vielfach von Unternehmen zu Unternehmen weitergereicht werden. Am Ende entsteht ein undurchsichtiges Gewirr, in dem Schwarzarbeit und Lohnbetrug gut versteckt werden können. Bei den 7.300 inländischen Firmen, die im Vorjahr von der BUAK (Bauarbeiter-Urlaubskasse) kontrolliert wurden, gab es 66 Beanstandungen. Bei den 1.600 ausländischen Firmen waren es satte 700. „Bei den betroffenen Arbeitnehmern, die zu uns kommen, geht es zu 85% um den nackten Lohn. Mit dem neuen Vergabegesetz könnten solche Machenschaften endlich wirksam bekämpft werden“, sagt Klein. Denn vorgesehen wäre, dass die wichtigsten Daten im Zusammenhang mit Baustellen elektronisch in eine Baustellendatenbank eingetragen werden. Das würde den Kontrollbehörden ermöglichen, die Baustellen künftig gezielter und gründlicher auf Betrug zu prüfen. Zudem könnten die Bauarbeiter ihre Ansprüche gegen ihre Arbeitgeber leichter und schneller durchsetzen, weil sie fehlende Daten nicht mehr aufwendig erheben müssten.

Eine weitere wirksame Maßnahme gegen die schwarzen Schafe in der öffentlichen Beschaffung wäre die vorgesehene Ausweitung des „Negativ-Kataloges“: Darin sind alle Tatbestände aufgelistet, bei deren Vorliegen man bietende Unternehmen ausschließen muss. Künftig wären Bieter etwa auch dann auszuschließen, wenn es hinreichend plausible Anhaltspunkte für wettbewerbswidrige Abreden gibt oder wenn ein Bieter einen früheren Auftrag mangelhaft erfüllt hat. „Es ist im Sinne der Steuerzahler, dass solche Unternehmen keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten“, do der AK Direktor. Will sich ein Unternehmen von seiner Unzuverlässigkeit „rein waschen“ und wieder für öffentliche Aufträge in Frage kommen, müsste es nach dem neuen Gesetz mehr leisten: Nämlich den Schaden ausgleichen und aktiv mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten.

Das blockierte, neue Vergabegesetz würde zudem auch Verbesserungen für die Beschäftigten in der Reinigungs- und Bewachungsbranche bringen. Denn auch für diese Branchen sollte der Preis nicht mehr das allein ausschlaggebende Kriterium sein. Denn eines ist klar: „Der Preisdruck wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Das neue Gesetz würde auf lange Sicht jedenfalls zu einer Aufwertung dieser Branchen führen und die Situation der Beschäftigten, die hier besonders häufig von Unterbezahlung betroffen sind, stark verbessern,“ sagt AK Direktor Christoph Klein.

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Der Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.

Related Articles