Verordnungschaos und gesetzwidrige Informationspolitik zugunsten der ÖVP

26. Oktober 2020 AKTUELL, Corona, POLITIK

Corona-Kommission wurde vorab anscheinend nicht informiert – Verbot der Gesichtsvisiere wurde zuerst offenbar vergessen.

„Während die ÖVP-regierten Bundesländer schon Tage vor Veröffentlichung einer Verordnung den entsprechenden Entwurf bekommen und ihre politischen Wünsche dazu deponieren können, bekommt die Corona-Kommission unseren Informationen nach die Verordnung vor Erlassung gar nicht zu sehen – obwohl das ausdrücklich im Gesetz so vorgesehen ist“, sagt der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Denn laut Covid19-Maßnahmengesetz sind Verordnungen der Corona-Kommission vorzulegen – „das ist aber nicht geschehen, wie Mitglieder der Kommission monieren“. „Offenbar gilt: Die ÖVP steht immer an erster Stelle – auch über den gesetzlich verankerten Institutionen.“

Aber nicht nur die gesetzwidrige Informationspolitik, auch das Chaos um die jüngste Covid-Verordnung wird von Leichtfried scharf kritisiert. „Nicht nur, dass die Verordnung wenige Stunden vor dem ursprünglich angekündigten Inkrafttreten immer noch nicht da war, dann der Zeitpunkt der Geltung wieder verschoben wurde – wurden offenbar auch zentrale Inhalte vergessen. In der ersten Verordnung von Donnerstagabend war nichts vom angekündigten Verbot der Gesichtsvisiere zu finden. Erst in einer zweiten Verordnung einige Stunden später wurde dann im gesamten Verordnungstext bei den Bestimmungen zum Mund-Nasen-Schutz rund ein Dutzend Mal „und enganliegend“ eingefügt. Leichtfried: „Diese Kombination aus politischer Überheblichkeit der türkis-grünen Regierungsmannschaft und mangelnder Krisentauglichkeit ist der Kern des Problems in der Pandemiebekämpfung.“

Leichtfried: „Parteipolitik und Spaltung auf Kosten der Pandemiebekämpfung müssen ein Ende haben“

„ÖAbsolut inakzeptabel sind für den stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried das Verhalten und die Informationspolitik der türkisen ÖVP in Sachen Corona-Maßnahmen. „Wir erleben täglich steigende Infektionszahlen, die besorgniserregend sind, Österreichs Wirtschaft ist mit schädlichen Reisewarnungen konfrontiert, die Arbeitslosigkeit steigt weiter, aber anstatt alle Kräfte im Land zu bündeln, um die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen, schrecken Kanzler Kurz und seine türkise Regierungstruppe nicht davor zurück, nur die ÖVP-regierten Bundesländer zu informieren, damit diese sich einbringen können. Das ist eine Spaltung des Landes und das komplette Gegenteil eines Schulterschlusses, von dem die Regierung nur redet, den sie aber seit Ausbruch der Pandemie nie ernsthaft gesucht hat“, kritisiert Leichtfried.VP schafft BürgerInnen zweiter Klasse“

Für den Vizeklubchef der SPÖ zeigt dies einmal mehr, dass es Kanzler Kurz am staatsmännischen Format fehlt, „was uns in dieser großen Krise auf den Kopf fällt. Denn es steht für Kurz nicht das Gemeinsame im Vordergrund, sondern die Inszenierung und vor allem sein persönlicher Nutzen. Nicht einmal in der größten Krise schrecken er und seine türkise Truppe davor zurück, das Land parteipolitisch aufzuteilen. Für Kurz, Blümel und Co. sind BürgerInnen aus Wien, Kärnten und dem Burgenland, die einen SPÖ-Landeshauptmann haben, offenbar weniger wert gehört zu werden als der Rest des Landes“. Dabei müsse es doch im Interesse der Regierung sein, sich mit allen Bundesländern über die Corona-Maßnahmen früh abzustimmen, damit sie überall mitgetragen werden. Leichtfried: „Parteipolitik und Spaltung auf Kosten der Pandemiebekämpfung müssen ein Ende haben! Die Grünen in der Regierung können sich hier nicht vor der Verantwortung drücken, sondern müssen klar Stellung beziehen und dafür sorgen, dass diese Vorgangsweise abgestellt wird!“

 

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