VPNÖ lässt Weitblick völlig vermissen
Vladyka: Verschärfung beim Bezug der Mindestsicherung: “Es kann jeden treffen”
VPNÖ lässt Weitblick völlig vermissen
Im Zentrum der heutigen Sitzung des NÖ Landtags standen vor allem die von der ÖVP-Niederösterreich betriebenen Einschränkungen beim Bezug der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Positiv sieht die Sozialsprecherin der SPÖ, LAbg. Christa Vladyka, die Maßnahmen zur besseren Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt, zum Beispiel Deutschkurse, die verbindlich zu absolvieren sind: “Wenn gewährleistet ist, dass Kurse solcher Art, in entsprechender Größenordnung, auch angeboten werden. Hier ist unser Integrationsminister Kurz gefordert, da es noch an allen Ecken und Enden an Angeboten fehlt.”
Massive Kritik übt Vladyka jedoch an den undurchdachten weiteren Änderungen, wie dem Ausschluss der subsidiär Schutzberechtigter aus der Mindestsicherung und den Wohnzuschuss de facto gänzlich in Abzug zu bringen, aber auch der neuerlich ins Spiel gebrachten Deckelung der Mindestsicherung. “Diese Maßnahmen verunmöglichen Integration subsidiär Schutzberechtigter und treiben BMS-BezieherInnen generell, davon viele ÖsterreicherInnen sowie viele Asylberechtigte in die Armutsfalle. Die Deckelung trifft zudem vor allem AlleinerzieherInnen und Familien mit mindestens 2 Kindern mit einem ohnehin zu geringen Einkommen“, unterstützt Vladyka die ablehnende Haltung von Landesrat Ing. Maurice Androsch und zahlreicher Hilfsorganisationen.
„Von der FPÖ hätte man nichts anderes erwartet, von einer ÖVP jedoch, die sich selbst gerne als staatstragende Partei gibt, ist dieser Schritt mehr als bedauernswert. Ohne Weitblick ist der Antrag der ÖVP, der den sozialen Frieden in unserem Land auf eine harte Probe stellt. Die ÖVP wäre gut beraten sich in Zukunft neben Statistikern und Finanzexperten auch mit Betroffenen und Vertreterorganisationen zusammen zu setzen und Zahlen, Schicksale UND sozialen Frieden im Auge zu haben, bevor sie einen Antrag beschließt, der nur auf momentane Umfragedaten schielt.”
Und Vladyka abschließend: „Wir brauchen Maßnahmen, die Wachstum bringen, die Arbeitslosigkeit reduzieren sowie Lohn- und Sozialdumping verhindern. Das heißt, wir müssen uns über 1.700 Euro Mindestlohn, über ausreichende Kinderbetreuungsplätze und über die Schaffung von Jobs unterhalten, nicht über die Kürzung von Sozialleistungen auf dem Rücken von Familien mit mehreren Kindern!“