VfGH sprach Machtwort: Handy von Kurz darf nicht angerührt werden

12. Mai 2021 AKTUELL, POLITIK
Foto: FunkyFocus / Pixabay License

Finger weg vom Handy von Kurz und Co.

Quelle, Zitat, Kronen Zeitung:

Kanzleramt liefert E-Mails, aber Handy bleibt tabu.

Lange wurde darum gestritten, nun hat der Verfassungsgerichtshof ein Machtwort gesprochen: Das Kanzleramt muss dem Ibiza-U-Ausschuss den Großteil der von diesem geforderten Akten liefern. Das betrifft etwa die E-Mail-Postfächer von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), nicht jedoch ein – ebenso von der Opposition begehrtes – Kurz-Handy. Das Kanzleramt reagierte umgehend und teilte mit, die Akten noch am Mittwoch zu liefern

Wir werden auch die Reaktionen der Opposition auf dieses Urteil bekannt geben.

Kanzleramt liefert Akten nach VfGH-Urteil

Quelle, Zitat, oe24:

Das Kanzleramt muss Akten liefern. Die Handy-Nachrichten von Kurz müssen nicht übergeben werden.

Das Bundeskanzleramt muss die von der Opposition eingeforderten Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss liefern. Das hat am Mittwoch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschiede

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