“Faymann bei Zustimmung seinem Rücktritt näher als gesundem Menschenverstand”
“Fazit des EU-Gipfel ist es bis dato, dass sich die Eurokraten spät nachts auf eine unscharfe und nicht durchgängige Linie zur Türkei geeinigt haben, Merkel ihre türkische Nebendiplomatie vertieft und sich über die Köpfe der europäischen Völker hinweg eine Katastrophe anbahnt. Sollte Österreich dem Türkei-Deal zustimmen, beweist Kanzler Faymann wiederum seine Unfähigkeit die österreichische Bevölkerung zu vertreten und ist seinem Rücktritt näher als dem gesunden Menschenverstand”, kommentiert FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky die bisherigen Erkenntnisse des EU-Gipfels. “Solange sich die EU von der Türkei erpressen lässt, sich der Magnet Deutschland nicht endlich ohne Merkel umpolt und verlautbart, keine Migranten mehr aufzunehmen, so lange wird die Katastrophe ihren Lauf nehmen”, so der FPÖ-Generalsekretär.
Der Austauschmechanismus mit der Türkei sei zudem ein Plan ohne Logik und Verstand und werde nicht funktionieren. “Die Migranten wollen mehrheitlich nach Deutschland, Österreich und Schweden. Dürfen sie sich ihr Zielland aussuchen, bleibt das Problem bestehen. Werden sie Ländern zugeteilt, braucht es Kontingentlösungen, die bereits gescheitert sind. Gäbe es funktionierende Kontingentlösungen, bräuchte es die Türkei nicht. Ein völlig unlogischer Plan, mit dem die Türkei die EU über den Tisch zieht”, kritisiert Vilimsky. Die EU sei dem Auseinanderbrechen näher denn je. “Mit diesem billigen türkisch-europäischen Kuhhandel wird sich der Strom an Migranten nicht verringern, im Gegenteil, er wird wieder zunehmen”, gibt Vilimsky zu bedenken.