“Ein Vorstoß der EU-Kommission zur Bündelung von Staatsanleihen in der Eurozone ist brandgefährlich”
„Der Vorstoß der EU-Kommission, nationale Staatsanleihen in einem neuen Wertpapier-Typ zu bündeln, ist brandgefährlich“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Damit besteht das Risiko, dass durch die Hintertür Eurobonds eingeführt werden und damit eine gemeinsame Haftung für Schulden in der Eurozone entsteht“, so Vilimsky.
Hintergrund ist ein mehrere Jahre alter, aber nun wieder belebter Vorschlag der EU-Kommission, der nächste Woche präsentiert werden soll: Mit sogenannten ‘Sovereign Bond Backed Securities’ (SBBS)sollen Anleihen von Euro-Staaten gebündelt werden und so ein Risikoausgleich in den Bankbilanzen entstehen.
Dazu müssten aber diese neuen Papiere mit einem AAA-Rating versehen werden, was die Ratingagentur S&P bereits abgelehnt hat. Das wäre nur dann der Fall, wenn EZB und Euroländer entsprechende Garantien gäben. Damit allerdings entstünde eine Haftungsgemeinschaft, wo jene Länder, die seriös wirtschaften, für andere, die das nicht tun, in die Pflicht genommen würden.
„Das Haftungsprinzip für Staatsschulden gehört gestärkt und nicht verwässert“, so Vilimsky. „Sonst fehlt jeder Anreiz für Staaten, mit ihren Finanzen verantwortungsvoll umzugehen. Das Entstehen einer Haftungsgemeinschaft in der Eurozone wäre fatal, wovor unter anderem auch der Beirat des deutschen Finanzministeriums eindrücklich gewarnt hat, der ein solches Instrument als besonders anfällig für politische Einflussnahme bezeichnet hat.“
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