Schwerste Kritik erhebte die Volksanwaltschaft gegen die Politik, die solchen tragischen Zustände zulässt!
Ungebildete Abgeordnete, die alles noch mehr zum Schwanken bringen?
Der Nationalrat hat sich heute mit dem aktuellen Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2024 befasst. Dieser macht deutlich, dass anhaltender Personalmangel, lange Verfahrensdauer und unzureichende behördliche Kommunikation nicht nur die Funktionsfähigkeit der Verwaltung beeinträchtigen, sondern auch die Wahrung grundlegender Rechte. Im Plenum gingen die Volksanwält:innen auf die Schwerpunkte der bei ihnen eingegangenen Beschwerden ein, die laut Bericht vor allem den Asylbereich, den Justizvollzug und die Gesundheitsversorgung betreffen. Sie plädierten unter anderem für eine “Kommunikation auf Augenhöhe” der Behörden mit den Bürger:innen und eine “Entschuldigungskultur”, wenn Verwaltungsfehler passieren.
Volksanwaltschaft im Nationalrat: Debatte über Folgen des Personalmangels für Verwaltung und Menschenrechte
Abgeordnete setzen einstimmig Zeichen für Beendigung der humanitären Krise in Gaza; FPÖ thematisiert WHO-Pandemievertrag
Die Abgeordneten zollten der Arbeit der Volksanwaltschaft parteiübergreifend Anerkennung und gingen auf Missstände, aber auch Verbesserungen in den unterschiedlichsten Bereichen der Verwaltung ein. Zudem brachten sie im Zuge der Debatte mehrere Entschließungsanträge ein. So machten sich die Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit der Menschenrechtskontrolle für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Gaza stark. Sie plädieren konkret für einen “sofortigen, vollständigen, ungehinderten und sicheren humanitären Zugang” in den Gazastreifen, um die Versorgung der Zivilbevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern sicherstellen zu können und die dortige humanitäre Krise zu beenden. Gleichzeitig sollen diplomatische Bemühungen für einen dauerhaf…