Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde heute am 27. Juni 2014 durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben! Der Gerichtshof erklärte das „die anlasslose und flächendeckende Speicherung der Verbindungsdaten aller öffentlichen Kommunikationsdienste nicht mit den österreichischen Grundrechten vereinbar ist„.
Wie unser Partner u. Sponsor SELFPUBLIC berichtet haben „wir und ein paar weitsichtige IT-Leute schon 2006 gegen die immer näher kommende Digitale Stasi gekämpft„. Während hierzulande jedermann/frau fröhlich alles per Handy, Mail, Facebook & Co mit allen geteilt hat und den Überwachungsstaat als Hirngespinst einiger nervöser Nerds abgetan hat installierte FBI und NSA schon ihre Abhöranlagen auch in Europa.
Politiker für VDS und gegen Menschrechte!
Am 1.April 2012 etablierten unsere Politiker (mit Ausnahmen* s. unten) auch in Österreich die verdachtsunabhängige Speicherungen von Verbindungsdaten. Unter anderem wurde gespeichert: Wer mit wem, von wo aus, wie lange telefoniert und wer wem, wann Emails schreibt.
Begründung was Verbrechensbekämpfung, Terroristen wollte man finden bevor sie was anstellen. Nun das gelang nicht denn die prof. Verbrecher haben andere Mittel um ihre dunklen Aktivitäten zu verbergen.
Widerstand ist NICHT zwecklos!
Dieser schlechteste Aprilscherz 2012 rüttelte aber plötzlich eine weit größere Menge von Gegnern auf den Plan, egal ob in Initiativen wie AKVORRAT organisiert oder nicht, auf einmal hörte man an jeder Ecke die Begriffe „VDS, ACTA, Anonymus, …“
Vor allem die Leute mit den Masken organisierten Demos am laufenden Band und schockten einige Spitzelhelfer mit diversen Angriffen gegen deren IT-Infrastruktur. Plötzlich war´s cool zu den Gegner der VDS zu gehören. Ob Otto Normalsurfer nun wenigstens vorsichtiger mit Facebook & Co umging ist nicht belegt denn das war ein Gegenargument: Wer sich in sozialen Netzwerken präsentiert braucht sich nicht über Abhörskandale aufregen hieß es. Ist nicht ganz unrichtig aber ein Unterschied zwischen NSA/FBI Methoden und dem posten privater Dinge ist schon da.
Digitale Stasi stolpert über eigene Formulierung!
Alles half aber nichts, die Provider, organisiert als „Internet Service Providers Austria“ mussten vortan alles speichern was wir so im Netz taten. Diese Taten ergaben jede Menge Daten und es gab keine klare Regelung was damit geschieht. Nur ein Jahr mussten sie gespeichert werden. Aber wer darf dann was löschen? Nach welchen Kriterien?
Und ausgerechnet über die unklaren Formulierungen sind die Befürworter der VDS gestolpert!
ISPA Generalssekretär Maximilian Schubert meint. „Wir sind zuversichtlich, dass auch der Gesetzgeber dieses Urteil respektiert und von einer neuerlichen Einführung der Vorratsdatenspeicherung Abstand nimmt.“
*) Der Objekivität wegen muss gesagt werden das neben den über 100.000 Privatpersonen welche gegen diese Machenschaften unterschrieben haben, welche dies endgültig vor die großen Gerichtshöfe brachte – das sich die Kärntner Landesregierung hier von Beginn an FÜR die Bürger stark machte.
Urteil schnell gesetzlich verankern!
Aber schaut man dzt. die Presseagenturen durch dann ist wieder mal kollektives Schulterklopfen aller pol. Farben zu lesen. Keine Rede davon wie sehr die uns damals an EU & USA FBI NSA verkauft haben. Und gerade da liegt das Problem: Denn noch ist VDS aktiv!
Denn nun muss die Regierung, allen voran der Bundeskanzler das Urteil gesetzlich verankern!
