„Es sind alle Hebel in Bewegung zu setzen und alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine fristgerechte Durchführung der Wahl am 2. Oktober zu ermöglichen”
„Man hat den Eindruck, es fehlt hier an der ordnenden Hand, es scheint als hätte das Innenministerium in Zusammenhang mit dem Wahlkartenchaos weder einen Plan B, geschweige denn einen Plan C, der eine termingerechte Durchführung der Wahl am 2. Oktober sicherstellt“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Der FPÖ-Generalsekretär fordert daher als Sofortmaßnahme die Einsetzung eines Krisenstabes durch das Innenministerium unter Einbindung von Verfassungsexperten und von Vertretern aller Parteien. „Das Innenministerium hat für eine lückenlose und transparente Darstellung des Sachverhalts zu sorgen und die weitere Vorgangsweise klar darzulegen“, betonte Kickl.
„Bisher haben sich Innenminister Sobotka und sein Wahlleiter Stein auf vereinzelte Wortspenden gegenüber Medien beschränkt, den genauen Sachverhalt kennt keiner. Das Krisenmanagement scheint chaotisch. Abgesehen davon, dass es für die beiden wahlwerbenden Kandidaten unzumutbar ist, weiter im Unklaren gelassen zu werden: Eine ‘Augen-zu-und-durch’-Strategie ist inakzeptabel, so kann man nicht mit dem Wahlrecht, einer der tragenden Säulen der Demokratie, umgehen“, betonte Kickl.
Der FPÖ-Generalsekretär erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass als Termin für die BP-Wahl ursprünglich Ende September ins Auge gefasst worden sei. Das BMI habe den Wahltermin dann für Anfang Oktober festgesetzt, um für den Fall, dass unvorhergesehene Probleme auftreten sollten, einen “Sicherheitspolster“ zu haben. „Und trotzdem steht plötzlich eine Verschiebung der Wahl im Raum. Das Bild, das das Innenministerium derzeit abgibt, ist blamabel für Österreich“, so Kickl. Es sei ja schon erschütternd und peinlich genug, dass Wahlkarten ausgeschickt würden, deren Klebestreifen nicht halten.
„Es sind alle Hebel in Bewegung zu setzen und alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine fristgerechte Durchführung der Wahl am 2. Oktober zu ermöglichen. Ein leichtfertiges Spiel mit weiteren Verschiebungen aufgrund von technischen Schwierigkeiten, die man bei gutem Willen lösen könnte, ist den Wählern gegenüber unverantwortlich“, betonte Kickl.