SPÖ-Silvan zu Volksanwaltschafts-Sonderbericht: „Soziale Grundrechte endlich in der Verfassung verankern!“
Zu den Sozialen Grundrechten gehört auch eine warme Wohnung, genug Essen und Kleidung und Licht und Wärme.
SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher dankt der Volksanwaltschaft für diese Initiative.
Heute hat die Volksanwaltschaft ihren Sonderbericht rund um das NGO Forum „Soziale Grundrechte“, das von Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz initiiert worden ist, veröffentlicht. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan, der selbst an einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Forums teilgenommen hat, dankt Achitz für seine Initiative: „Volksanwalt Achitz hat dazu Mitglieder des Menschenrechtsbeirats, Vertreter*innen der Armutskonferenz sowie zahlreiche NGOs und zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammengeführt. Gemeinsam wurde 2 Tage lang erarbeitet, welche sozialen Grundrechte in der Verfassung verankert werden sollten, denn: „Österreich ist das einzige Land in der EU in dem kein einziges soziales Grundrecht verfassungsrechtlich festgeschrieben ist“ so der Abgeordnete.
Mögliche Rechte, die in der Verfassung verankert werden könnten, sind laut Silvan
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