Wer sozialen Frieden will, muss den Sozialstaat schützen!

28. Juli 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
ÖVP
Foto:zib

VP-Generalsekretär Karl Nehammer: „Zustände wie 2015 und 2016 dürfen sich in Österreich nicht wiederholen.“

Hat sich gestern Ex Kanzler Kern, kürzester Kanzler der Geschichte, jetzt Obmann der SPÖ gestern endgültig um Kopf und Kragen geredet?

Seine Partei die SPÖ kann nur noch verlieren. Das Volk hier will keine Flüchtlingswellen. Kern betonte aber, er wolle die Menschen nicht ertrinken lassen, jeder sei willkommen!
Damit hat er sich endgültig um Kopf und Kragen von seiner Partei geredet.

Weil Bundeskanzler Kurz, sagt auch: Weil er die Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken sehen will, will er keine Flüchtlinge hier und deshalb macht die Regierung auch diese strengen Auflagen.

Also was wiegt mehr? Kurz Aussagen, oder Kern? Die Wähler haben schon im Wahlkampf gezeigt was mehr wiegt!
Kern hält an seiner Minderheit fest, also kann man hier nur mehr Stimmverlust für die SPÖ erwarten.

In einer Aussendung schreibt die ÖVP:

Wer sozialen Frieden will, muss den Sozialstaat schützen!

„Österreich hat in den Jahren 2015 und 2016 mehr Flüchtlinge aufgenommen als andere EU-Länder.
Im Jahr 2017 war Österreich überhaupt das solidarischste Land Europas. Im Vorjahr haben wir, wenn man sich die Asylanerkennungen anschaut, pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere EU-Land. Der Regierung mangelnde Humanität vorzuwerfen, ist also anhand von Fakten nicht nachvollziehbar und realitätsfern“, stellt heute der VP-Generalsekretär Karl Nehammer klar.

Es wäre jedoch verantwortungslos und unsozial, dass Österreich diesen Weg weitergeht: „Die Zustände wie 2015 und 2016 dürfen sich nicht wiederholen. Wir können nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als integrieren. Denn nur wer den Sozialstaat schützt, kann den sozialen Frieden in Österreich garantieren“, so Nehammer.

Der VP-General weiter: „Wir haben in Europa gesehen, dass eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen nicht funktioniert. Das wissen auch Christian Konrad und Ferry Maier. Deshalb ist es von größter Bedeutung, den Zustrom zu verringern und die Außengrenzen zu schützen. Sebastian Kurz und die Regierung setzen nun die richtigen Maßnahmen, dass weniger Menschen in unser System zuwandern.“

„Die Linie von Sebastian Kurz setzt sich jetzt auch endlich in Europa durch. Das zeigen auch die Beschlüsse des letzten Europäischen Rates. Ich hoffe, dass dieser Weg der Vernunft und Verantwortung überall beschritten wird“, so Nehammer abschließend.

Kern bezichtigt faktisch Kurz die Menschen ersaufen zu lassen?

Quelle
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