Wahlwerbende Parteien sollten sich den Paragraphen Irreführung und Täuschung ansehen und die Strafen dazu: Falls das Volk eine Sammelklage nach der Wahl anstreben will?
1) Wer einem anderen in seinen Rechten dadurch absichtlich einen Schaden zufügt, daß er ihn oder einen Dritten durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die den Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu …
§ 108 StGB (Strafgesetzbuch), Täuschung – JUSLINE Österreich
Jetzt wissen wir mehr: Medien schreiben bereits von 5000 Euro Mindestsicherung. Österreicher leben aber von 800 Euro falls überhaupt!
Genau um diesen Punkt geht es: Und die Antwort der ÖVP, auch Österreicher sollen fünf Jahre auf Mindestsicherung, Sozialhilfe warten, sagt viel!
Was ist noch geschehen: Menschen, die fleißig arbeiten, bekommen seit Monaten kein Geld, siehe Berichte. Weil ihre Firmen im Konkurs sind! Das Konto ist bei vielen weit überzogen, damit diese überhaupt zur Arbeit fahren können!
Es kann sein, diese Menschen werden ihren Lohn nie sehen, siehe Berichte
Raab ÖVP: Österreicher sollen fünf Jahre arbeiten bis diese überhaupt Anspruch auf irgend etwas haben!
Mindestsicherung: ÖVP will 5 Jahre Wartefrist für alle
5000 Euro Sozialhilfe für syrische Großfamilie
FPÖ – Schnedlitz zu Babler: „Wer den Wiener Sozialhilfeskandal verteidigt, hat keinerlei Gespür für die Österreicher!“
Nur die Freiheitlichen mit einem Volkskanzler Herbert Kickl stehen für ein Ende der Diskriminierung der eigenen Bevölkerung und für Gerechtigkeit
„SPÖ-Vorsitzender Babler hat keinerlei Gespür für Gerechtigkeit und schon gar nicht für die Österreicher, da hilft ihm jetzt auch das Heucheln von Bürgernähe kurz vor der Wahl mit seiner Pseudo-Tour nichts mehr. Denn wer die himmelschreiende …