Wie viele Mitarbeiter in ÖVP-Kabinetten sind Mitglied bei Verband, gegen den wegen Wiederbetätigung ermittelt wird?

Österreichs Politiker und die täglichen Aufdecker von Skandalen, für die aus Medientechnischen Regeln immer die Unschuldsvermutung zu gelten hat.

FPÖ – Guggenbichler: Engelbergs Forderungen sind demokratiepolitisch bedenklich

Mit Unverständnis reagiert Udo Guggenbichler, Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneter und Organisator des Akademikerballs, auf die heutigen Aussagen von ÖVP-Mandatar Martin Engelberg. Dieser sieht im Besuch mancher Gäste des Balls einen Beweis für die fehlende Distanz der FPÖ zum Extremismus.

Guggenbichler stellt fest: Der Wiener Akademikerball ist eine öffentliche Veranstaltung. Jeder kann sich im Internet dafür Tickets kaufen. Jeder Bürgerin und jedem Bürger steht es damit frei, den Ball zu besuchen. Dieser Umstand beweise daher keine wie auch immer geartete Verbindung zwischen dem Organisator FPÖ oder den Ballbesuchern. Das sei auch dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ins Stammbuch geschrieben.

„Engelbergs zwischen den Zeilen herauslesbare Forderung, manche Bürger von einer Teilnahme am Ball auszuschließen, halte ich für demokratiepolitisch bedenklich. Das erinnert an die späten Dreißiger-Jahre, wo unbescholtene Bürger aufgrund ihrer Religion ausgegrenzt wurden. Eine solche Vorgangsweise halte ich für gefährlich“, stellt Guggenbichler klar.

In der FPÖ gebe es aufrechte Beschlüsse, wonach ein Mitglied der Identitären keine Funktion innerhalb der FPÖ ausüben könne. „Nur weil jemand den FPÖ-Akademikerball besucht, ist er noch lange kein Funktionär der FPÖ. Das sollte auch für Herrn Engelberg nachvollziehbar sein. Wir lassen uns von der ÖVP jedenfalls kein Ballbesuchsverbot auferlegen“, unterstreicht Guggenbichler, der an dieser Stelle Herrn Engelberg und die ÖVP dazu auffordert, vor ihrer eigenen Türe zu kehren: „Es laufen derzeit Ermittlungen gegen den MKV wegen Wiederbetätigung, weil im Verbandsliederbuch von MKV und CV und auf der offiziellen Homepage des MKV das Lied ‚Es lagen die alten Germanen’ abrufbar war – und zwar auch die zweite Strophe mit dem Text ‚Heil Hitler, ihr alten Germanen, ich bin der Tacitus‘“.

Zudem erinnert Guggenbichler an eine Wattsapp-Gruppe mit rund 60 Personen, vorwiegend aus Mitgliedern der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft am Juridicum und der JVP, die mit ihren rechtsradikalen, wiederbetätigenden, Juden-, Frauen- und Behindertenfeindlichen Nachrichten und verächtlichen Witzen weit über die Grenzen Österreichs hinaus für Entsetzen gesorgt hat. Der Standard hat darüber ausführlich berichtet und auch Beispiele aus den widerwärtigen Chats zitiert, wie etwa ein Bild von einem Haufen Asche und darunter der Schriftzug ‚Leaked Anne Frank nudes‘. „Ich frage Engelberg, wie viele dieser Wattsapp-Gruppe heute im ÖVP-Umfeld aktiv oder sogar beschäftigt sind“, so Guggenbichler.

„Wir werden jedenfalls genau darauf achten, wie viele Minister und hochrangige Politiker der ÖVP am Rosenmontag die Rudolfina-Redoute besuchen werden“, kündigt Guggenbichler an. Dort würden schließlich die MKV- und CV-Netzwerke gepflegt. Guggenbichler fordert die ÖVP auch auf, in den Kabinetten Nachschau zu halten und öffentlich zu machen, wie viele MKV-Mitglieder dort beschäftigt sind. „Vor dem Hintergrund der Ermittlungen wegen Wiederbetätigung ist es demokratiepolitisch notwendig, auch hier Licht ins Dunkel zu bringen“, so Guggenbichler abschließend.

Deutsch: FPÖ tanzt mit Sellner bei Akademikerball

FPÖ nimmt Abgrenzung zum rechten Rand nicht ernst

„Dass der Chef der Identitären, Sellner, beim Akademikerball teilnehmen wird, zeigt einmal mehr, dass für die FPÖ die Abgrenzung vom rechten Rand nur Schall und Rauch ist“, erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Sonntag. „Mit Sellner tanzen und zugleich nichts mit den Identitären zu tun haben, das geht nicht zusammen“, erklärt Deutsch, für den dieser neuerliche Skandal nur ein weiterer in einer Kette von Beweisen ist, dass die FPÖ es mit der vielbehaupteten Distanzierung vom Rechtsextremismus „ganz und gar nicht ernst nimmt“

Die Doppelzüngigkeit der FPÖ, wenn es um die Identitären geht, scheint keine Grenzen zu kennen. So wird FPÖ-Parteichef Hofer nicht müde, die Distanzierung seiner Partei zu betonen. Zugleich aber wird als neuer designierter Generalsekretär jemand bestellt, der sein Naheverhältnis zu Identitären nicht ablegen möchte“, betont Deutsch und erinnert auch an den sogenannten FPÖ-Historikerbericht: „In diesem Etikettenschwindel, wie der renommierte Historiker Oliver Rathkolb den Bericht nennt, wurden die engen Verbindungen der FPÖ zu Burschenschaften und Identitären schlichtweg ausgelassen.“

Dass auch die nicht enden wollende Anhäufung rechtsextremer „Einzelfälle“ im Bericht herabgespielt werden, sei klare FPÖ-Linie. „Wenn es um die Abgrenzung der FPÖ vom rechten Rand geht, ist jedwede dahingehende Beteuerung, vom Parteichef Hofer abwärts, nur als Ablenkungsversuch zu werten“, erklärt Deutsch.

Sellner am Akademikerball: ÖVP-Kritik an FPÖ

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