Wien: 53-Jährige betrügt öffentliche Hand um rund 70.000 Euro

10. Juni 2018 AKTUELL, MENSCHEN
mrganso / Pixabay

Die Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug (AFA) der Wiener Polizei führte umfangreiche Ermittlungen bezüglich des Verdachts der Urkundenfälschung und des schweren Betrugs. Insbesondere bestand der Verdacht, dass Drittstaatsangehörige mit gefälschten griechischen Dokumenten in Österreich einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Bei einer Kontrolle konnten vier georgisch- bzw. tschetschenischstämmige weibliche Tatverdächtige (27, 41, 46 bzw. 51 Jahre alt) bei widerrechtlicher Erwerbstätigkeit mit gefälschten Dokumenten ausgeforscht werden.
Als Vermittlerin der Fälschungen stellte sich eine 53-jährige in Österreich lebende Georgierin heraus.
Bei einer Hausdurchsuchung konnten zahlreiche griechische Dokumente sichergestellt werden.

Im Zuge der Erhebungen stellte sich heraus, dass die 53-Jährige seit 2010 Mindestsicherung bezieht.
Ende Jänner 2010 ließ sie sich einer chefärztlichen Untersuchung zuführen, um sich aufgrund psychischer Probleme arbeitsunfähig schreiben zu lassen.
Im März 2017 begann die Frau wieder zu arbeiten, unterließ jedoch die dafür nötige Meldung beim zuständigen Magistrat, wodurch sie unrechtmäßige Sozialleistungen in Höhe von rund 16.500 Euro bezog.

Weiters stellte sich heraus, dass dieselbe Tatverdächtige bereits 2005 unter einem Alias-Namen in Österreich um Asyl angesucht hatte, welches jedoch abgelehnt wurde. Es folgten weitere Asylanträge unter falschen Namen, wodurch sich die 53-Jährige aufgrund des vorübergehend rechtmäßigen Aufenthalts Sozialleistungen in Höhe von rund 40.000 Euro erschlich.

Außerdem betragen die Beiträge aus der Grundversorgung in jenen Zeiträumen, in der die mutmaßliche Betrügerin einer Erwerbstätigkeit nachging und somit nicht rechtmäßig bezogen wurden, insgesamt rund 13.000 Euro.

Der Gesamtschaden beläuft sich somit auf 69.259 Euro. Die Tatverdächtigen wurden wegen schweren Betrugs, Urkundenfälschung beziehungsweise Annahme, Weitergabe und Besitz falscher Dokumente sowie unrechtmäßiger Inanspruchnahme sozialer Leistungen angezeigt.

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

UPDATE: § 17 ECG seit 16.02.2024 weggefallen.

Wir lassen den Disclaimertext dennoch so stehen, bis sich die Justiz im klaren ist, wodurch dieser und etliche weitere, damit zusammenhängende Paragrafen ersetzt werden. Dzt. herrscht auch in dem Bereich rechtsfreier Raum. D.h. noch mehr Spielraum für das sog. "Richterrecht", welches alleine aufgrund schwammiger Gesetze gewisse Parteien bevorzugen kann.
  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen