Wien verschenkt Pensionsprivilegien auf Kosten aller österreichischen Steuerzahler_innen

Loacker: „Keine Sonderregelungen für Privilegierte“; Meinl-Reisinger: „Mehrkosten in Wien müssen alle österreichischen Steuerzahlenden tragen“

„Das Pensionssystem ist schrottreif und ist in dieser Form nicht mehr leistbar. Es ist ein schwarzes Loch, das durch die Klientelpolitik der Regierungsparteien nur größer wird“, so NEOS Sozialsprecher Gerald Loacker. „Allen voran darf es keine Sonderregelungen für Privilegierte zu Lasten der ‚normalen‘ Versicherten geben. Der nächsten Generation wird dadurch auch ein immer größer werdender Schuldenberg aufgehalst. Gemeinsam mit den Beamtenpensionen werden allein dieses Jahr ganze 20 Milliarden Euro Steuergeld abgezweigt und ins Pensionssystem gepumpt. Wer glaubt denn von der jungen Generation noch, irgendwann mit einer staatlichen Pension rechnen zu können?“

So fordert NEOS neben der Abschaffung der überkommenen Privilegien und Luxuspensionen einen transparenten Pensionsautomatismus. „Dieser kombiniert die wichtigsten Einflussfaktoren, wie etwa die Wirtschaftsentwicklung und die Lebenserwartung, und sorgt dafür, dass sowohl Erleichterungen als auch Belastungen fair verteilt werden können“, so Loacker.

„Wien geht in dieser Hinsicht einen Sonderweg, der den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern teuer zu stehen kommt. Denn im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern lässt sich Wien mit der Umsetzung der Pensionsreform bis 2042 Zeit, statt bereits 2028 auf das Pensionskonto und den Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren umzustellen. Gezahlt werden diese Privilegien von allen Österreichern“, kritisiert Beate Meinl-Reisinger, NEOS Landesprecherin für Wien. „Wien wehrt sich etwa gegen ein Sonderpensionsbegrenzungsgesetz, immer noch gibt es Luxuspensionen, die 4 Mal so hoch sind wie die von normalen Pensionsversicherten.“ Laut Rechnungshof kosten die Wiener Privilegien bis 2042 insgesamt 350 Mio. Euro, so Meinl-Reisinger: „Diese Mehrkosten müssen alle österreichischen Steuerzahlenden tragen, vom Neusiedlersee bis zum Bodensee.“

„Häupl weigert sich nach wie vor, die Pensionsreform umzusetzen, und lässt dem Finanzminister durch die Medien ausrichten, dass ihn Wien ‚nichts angehe‘. In Wahrheit geht es aber nicht nur den Finanzminister, sondern ganz Österreich etwas an, denn die Stadtregierung verhält sich nicht nur unsolidarisch, sondern verantwortungslos gegenüber den nächsten Generationen“, bekräftigt NEOS Wien Klubchefin Beate Meinl-Reisinger.

Die Stadt Wien laboriere auch immer noch an Altlasten, die geplante Übertragung von 3.300 Dienstnehmer_innen der Bank Austria würde für Wien günstig sein, vermutet Meinl-Reisinger: „Die Stadtregierung hat großes Interesse an dieser Vereinbarung, schließlich sind in ihren Budgets immer noch Haftungen in Milliardenhöhe für die Bank Austria enthalten. Durch die Vereinbarung mit der Bank Austria würden diese Haftungen wieder sinken. Es ist allerdings eine unerlaubte staatliche Beihilfe und eine grobe Wettbewerbsverzerrung.“ NEOS wird daher das Gespräch mit den anderen Oppositionsparteien suchen, um gemeinsam im Gemeinderat eine Untersuchungskommission einzuleiten.

„Wir müssen aufhören, uns selbst anzulügen und weiter auf Kosten der Jungen zu leben. Der steuerfinanzierte Bundesbeitrag belastet den Staatshaushalt über die Maßen und halst unseren Kindern einen Schuldenrucksack auf“, schließt Loacker.