Wo beginnt Korruption: Vor allem in der Politik redet man jetzt all zu gerne und viel darüber.
Modewort Korruption
Antikorruptionsbegehren: Reform des Korruptionsstrafrechts ein „wichtiger Schritt“
Volksbegehren will Gesetzeswerdung „genau beobachten“ – Umfassende Aufarbeitung aller Korruptionsvorgänge erforderlich – Nehammer-Aussage „bedenklich“
Als „wichtigen Schritt“ wertet das Rechtstaat- & Anti-Korruptionsvolksbegehren die für das erste Quartal dieses Jahres angekündigte Reform des Korruptionsstrafrechts. Laut jüngsten Aussagen von Justizministerin Zadić sei ein entsprechender Entwurf bereits der ÖVP zur politischen Abstimmung übermittelt worden.
Medienberichten zufolge soll durch die Reform u. a. die Kandidatenbestechung und -bestechlichkeit sowie der „Mandatskauf“ im Korruptionsstrafrecht verankert werden. „Wir freuen uns, dass das Justizmi…