Zahlen wir für die Klimakleber? Grüne: Steuergelder für Klimakleber?

14. Mai 2023 AKTUELL, POLITIK
Klimakleber

Was sich heute in der Pressestunde abspielte, was gerade abgeht, ein Skandal zwischen Steuerzahlen für Klimakleben und Justiz?

Klimakleber haben Millionen, scheinbar auch von politischen Parteien und Steuergeldern? Bzw. laut Insidern bis in die Justiz hinein.

Kommt hier die Macht einer Grünen Justizministerin und eines „Grünen“ Bundespräsidenten zum Tragen? Fragen muss erlaubt sein.

ÖKO Steuer für Klimakleber? Hat man sich in der Pressestunde verraten?

Wir zahlen also ÖKO Steuern für die Klimakleber? Klimakleber unschuldig am Tod von Radfahrerin, Klimakleber unschuldig am Tod von Menschen der im Krankenwagen starb, weil dieser im Stau stand?

Klimakleber: „Wir haben Millionen und die Justiz und Teile der Politik, wie Grün auf unserer Seite“!

„Richter sind für uns“! Rufen Klimakleber auf den Straßen.

Keine Chance: Die scheinen ihren eigenen Staat im Staat zu haben?

NEOS zu Pressestunde: Grüne haben Verantwortung für fehlenden Klimaschutz

Bernhard: „Dass wir schon seit Jahren auf das Klimaschutzgesetz oder das Energieeffizienzgesetz warten müssen, liegt am Versagen der türkis-grünen Bundesregierung.“

„Es ist zwar völlig unverantwortlich, dass die SPÖ mit ihrer angedrohten Totalblockade selbst wichtige Gesetze im Klimaschutz verhindern möchte. Dass wir aber schon seit Jahren auf das Klimaschutzgesetz oder das Energieeffizienzgesetz warten müssen, liegt am Versagen der türkis-grünen Bundesregierung“, reagiert NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard auf die ORF-Pressestunde mit Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer. Trotz berechtigter Kritik am Vorgehen der SPÖ könne Maurer jetzt nicht die Verantwortung für längst ausständige Gesetzesmaterien von sich weisen: „Das ist nichts als eine faule Ausrede“, so Bernhard.

„Seit dreieinhalb Jahren hat diese Bundesregierung auch ohne …

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