Der „Standard“ berichtet heute, Mittwoch, von einer Studie des französischen Ökonomen Gabriel Zucman über das Ausmaß der Gewinnverschiebung in Österreich. Demnach haben Konzerne im Jahr 2015 3,6 Mrd. Euro an Gewinnen unversteuert in Steueroasen verschoben.
Die entgangene Steuer liegt bei rund einer Milliarde Euro.
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat deshalb überhaupt kein Verständnis mehr für die Bundesregierung, „die jede Initiative gegen Steuerflucht und Gewinnverschiebung blockiert“.
Krainer erinnert daran, dass die SPÖ schon vor einem Jahr ein Gesetz zur Bekämpfung der Gewinnverschiebung vorgelegt hat.
Damit wird genau jenes Problem angegangen, dass die großen multinationalen Konzerne ihre in Österreich erzielten Gewinne auch hier versteuern.
Allerdings haben ÖVP und FPÖ das Gesetz bisher schon zweimal im Finanzausschuss des Nationalrats blockiert. „Die ÖVP hält ihre schützende Hand über die Gewinnverschieber“, so der SPÖ-Finanzsprecher.
Eine besondere Pointe dabei ist für Krainer, dass die Regierung Steuerumgehungskonstruktionen legalisiert. Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat wollen ÖVP und FPÖ für Immobilienkonzerne die Grunderwerbssteuer streichen.
Die SPÖ will mit ihrem „Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz“ ein Abzugsverbot für Aufwendungen an Briefkastenfirmen und in Ländern, deren effektiver Steuersatz unter 10 Prozent liegt, erwirken. Für im Rahmen von Prüfungen aufgedeckte Gewinnverschiebungen soll es einen Strafzuschlag geben, um so den Anreiz für aggressive Steuerplanung zu verringern.
Mit der länderspezifischen Berichterstattung von großen Konzernen (Public Country-by-Country-Reporting) sollen für jedes Land, in dem ein Multi tätig ist, verbindliche Daten über Beschäftigte, Umsatz, Gewinn und Steuerleistung für alle zugänglich veröffentlicht werden. Und der vierte Punkt: Die SPÖ will Whistleblower besser schützen.
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