Muchitsch: Zuerst Krankenkasse jetzt AUVA – „Warum vergreift sich Kurz immer am Geld der ArbeitnehmerInnen?“
„Die schwarz-blaue Regierung hat die Krankenkassen und die AUVA als Selbstbedienungsladen betrachtet, Schwarz-Grün macht genau so weiter“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Die ‚Wiener Zeitung‘ berichtet heute, Donnerstag, dass der Unfallversicherungsanstalt AUVA das Geld ausgeht wegen der Beitragssenkung unter Schwarz-Blau. „Trotzdem will die Regierung noch mehr Geld aus der AUVA herauspressen und in die Pflege umleiten. Das kann sich nicht ausgehen“, so Muchitsch. Und er fragt: „Warum vergreift sich Kurz immer am Geld der ArbeitnehmerInnen?“
„Die Regierung Kurz 1 hat“, wie Muchitsch kritisiert, „die Krankenkassen ins Minus gestürzt.“ Die ÖGK rechnet heuer mit einem Defizit von 70 Millionen, 2020 mit zusätzlich 175 Millionen und 2021 mit weiteren 260 Millionen Euro Minus. Außerdem wäre eine halbe Milliarde für die versprochene Leistungsharmonisierung notwendig. Das summiert sich auf eine Milliarde Euro.
Muchitsch: „Kurz hat den Versicherten hoch und heilig eine Patientenmilliarde versprochen. Er hat nur nicht dazugesagt, dass sie die Milliarde zahlen müssen und nicht bekommen.“
„Die Regierung Kurz 2 nimmt sich jetzt die Unfallversicherungsanstalt vor“, so Muchitsch weiter. Notwendig wäre, dass die AUVA ihr Aufgabengebiet ausweitet auf das Feld der arbeitsbedingten Erkrankungen und ihre Prävention, sagt Muchitsch.
Zu befürchten sei allerdings, dass die AUVA ihre derzeitigen Aufgaben nicht mehr im vollen Umfang wird erfüllen können, also die Unfallrenten, die Behandlung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Rehabilitation und Prävention. „Das alles geht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen“, kritisiert der SPÖ-Sozialsprecher.
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