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EU-Balkan-Gipfel: Auf Ernst der Lage wird nur zögerlich reagiert

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NEOS zum EU-Balkan-Gipfel: Auf Ernst der Lage wird nur zögerlich reagiert.

Angelika Mlinar: „Nun muss endlich die gesamte EU eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik finden“.

„Es ist begrüßenswert, dass sich die Staats- und Regierungschefs der von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Länder auf einen Aktionsplan einigen konnten. Es scheint sich nun endlich langsam die Erkenntnis durchzusetzen, dass sich die Probleme entlang der Balkanroute nicht allein durch nationale Bemühungen lösen lassen“, zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar in Reaktion auf den gestrigen Sondergipfel in Brüssel zuversichtlich. Besonders der Plan 100.000 zusätzliche Quartiere von Griechenland bis Österreich für Flüchtlinge zu schaffen, sei erfreulich. „Dass ganze Familien samt Kindern bei Wintereinbruch am kalten Boden schlafen müssen, ist dieses Kontinents unwürdig. Die neuen Quartiere sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, auch wenn sie wohl bei weitem nicht ausreichen werden“, so Mlinar, die gleichzeitig Maßnahmen fordert, die Krise vor Ort zu lösen und den Menschen näher an ihrer Heimat eine sichere Bleibe zu ermöglichen.

Die Erkenntnis, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten dringend notwendig ist, kommt allerdings reichlich spät. „Die EU muss es endlich schaffen auch die nicht direkt betroffenen Mitgliedsstaaten mit an Bord zu holen. Seit Monaten sind Menschen auf dem Weg nach und durch Europa, um verzweifelt Schutz zu suchen. Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam meistern – da darf sich niemand ausnehmen“, erklärt die NEOS-Europaabgeordnete. Zudem sei es verwunderlich, dass die Türkei nicht zum Sondergipfel eingeladen war. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Türkei nun erneut außen vorgelassen wurde. Alle Seiten reden immer vom ‚Schlüsselstaat Türkei‘, laden diesen dann aber nicht zu den Besprechungen. Wenn hier eine starke Partnerschaft entstehen soll, dann muss die EU auch entsprechende Handlungen setzen“, so Mlinar.

Was Europa jetzt dringend brauche, sei ein gemeinsames Asylrecht und davon losgelöst eine gemeinsame Migrationspolitik. „Dazu gehört nicht nur eine starke Kooperation mit den Nachbarstaaten der EU, sondern eben auch ein fairer Verteilungsschlüssel und damit einhergehend eine gemeinsame Asylbehörde innerhalb der Union“, erklärt Mlinar. Um diese Problematik näher zu beleuchten, veranstaltet die NEOS-Europaabgeordnete am 16. November eine Konferenz in Wien, bei der neben Giusi Nicolini, der Bürgermeisterin von Lampedusa, und Andreas Babler, dem Bürgermeister von Traiskirchen, weitere hochkarätige Teilnehmer am Podium vertreten sein werden. „Immerhin manifestiert sich letztlich das Versagen der Staats- und Regierungschefs nirgends so sehr wie auf lokaler Ebene, direkt in den Gemeinden“, so Mlinar abschließend.

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