EU braucht substanzielle Reformen und ein Eigenmittelsystem

1. Oktober 2015 AKTUELL, EU, POLITIK

Ein zukunftsgewandtes Budget sieht anders aus

Die heutige Abstimmung über das Budget 2016 im Budgetausschuss des Europäischen Parlaments zeigt wieder einmal eines: Und jährlich grüßt das Murmeltier. Wieder einmal besteht die Aufgabe des Europäischen Parlaments darin, die vom Rat gekürzten Mittel wiederherzustellen. Dieses Ritual ist sinnentleert, angesichts der ungeheuren Aufgaben – von der Flüchtlingskrise bis zum Klimaschutz – vor denen die EU steht”, so Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments.

“Der Rat muss endlich realisieren, dass wir mehr EU nicht mit weniger Geld bekommen. Daher ist es angesichts der Flüchtlingskrise zu begrüßen, dass die Mittel für alle Agenturen, die für den Migrationsbereich zuständig sind, aufgestockt wurden. Auch Frontex wurde aufgestockt, jedoch ist das Mandat bzw. die Priorität Menschenleben zu retten, immer noch unklar. Die EU muss hier klare Prioritäten setzen. Ebenso unverständlich ist, dass immer noch Milliarden in den Kernfusionsreaktor ITER fließen, anstatt zukunftsweisende und visionäre Projekte zu fördern”, so Vana.

Als Erfolg der heutigen Abstimmung zu werten ist hingegen ein Abänderungsantrag gegen EU-Fördergelder für Stierkampf und auch die Annahme Grüner Vorschläge zu Gender Budgeting und Gender-Mainstreaming.

In der Plenarsitzung in Straßburg Ende Oktober wird voraussichtlich über das Budget abgestimmt. Dort besteht noch die letzte Chance das EU-Budget in eine zukunftsgewandte Richtung zu bewegen. “Langfristig führt an einer Reform des EU-Eigenmittelsystems, wie es die Grünen seit langem fordern, kein Weg vorbei. Ohne neue Eigenmittel wie z.B. eine Finanztransaktionssteuer und Kerosinsteuer sowie strukturelle Reformen, wird weder die Krise bewältigt werden, noch kann die EU langfristig ihren Aufgaben in Europa und in der Welt nachkommen”, so Vana abschließend.

Quelle
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