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FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Zu den TBC Verdacht Fällen in Österreich

toubibe / Pixabay
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TBC-Verdachtsfälle: FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Gesundheitsministerin Oberhauser hat Handlungsbedarf

„Man kann aus Gründen der ‚öffentlichen Gesundheitspflege‘ die Öffentlichkeit sehr wohl informieren. Ministerin Oberhauser muss Wehsely eine entsprechende Weisung erteilen“

Als „gesundheitspolitischen Skandal erster Güte“ bezeichnete heute die freiheitliche Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, die „Vertuschungspolitik von SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely in Zusammenhang mit den TBC-Verdachtsfällen an Wiener Schulen. „Wehsely spielt hier mit der Gesundheit der Wienerinnen und Wiener, vor allem aber der Schüler, indem sie nicht sofort bekannt gibt, an welchen Schulen es TBC-Verdachtsfälle gibt“, so Belakowitsch-Jenewein. Die Verschwiegenheitspflicht, auf die sich Wehsely berufe, greife hier jedenfalls nicht.

Die Verschwiegenheitspflicht bestehe nämlich nicht, „soweit eine Mitteilung nach Art und Inhalt durch Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege gerechtfertigt ist. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch dann nicht, wenn die durch die Mitteilung berührte Person den zur Verschwiegenheit Verpflichteten davon entbunden hat“, zitiert Belakowitsch-Jenewein die entsprechende Passage (§ 12 Abs.2) aus dem Tuberkulosegesetz. Da es sich um ein Bundesgesetz handle, sei nun SPÖ-Gesundheitsministerin Oberhauser gefordert: „Sie kann und muss ihrer Genossin Wehsely die Weisung erteilen, die Öffentlichkeit gemäß § 12 Abs.2 Tuberkulosegesetz zu informieren.“

„Man kann also aus Gründen der ‚öffentlichen Gesundheitspflege‘ die Öffentlichkeit sehr wohl informieren, welche Schulen betroffen sind. Entweder kann Wehsely nicht einmal die ihren Wirkungsbereich betreffenden Gesetze korrekt anwenden oder sie hält bewusst den Deckel drauf. In beiden Fällen ist sie rücktrittsreif. Und dass es erst ab Ende der nächsten Woche Röntgen-Bus-Untersuchungen geben soll, setzt dem Fass die Krone auf“, so Belakowitsch-Jenewein.

Alle Infos wie gefährlich TBC ist bitte bei den Arzt des Vertrauens  nachfragen

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