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NEOS-Strolz: SPÖVP-Machtkartell auf Kosten von Kontrolle und Demokratie

Foto Franz Johann Morgenbesser

Rechnungshof-Kuhhandel untermauert Forderung nach raschen Neuwahlen

Der heute bei der Nominierung für den Rechnungshofpräsidenten geschlossene Kuhhandel ziwschen SPÖ und ÖVP bestätigt für NEOS die schlimmsten Befürchtungen betreffend des fehlenden Reformwillens der Koalition. „Das System hat sich noch einmal zusammengerauft, das SPÖVP Machtkartell unter Beweis zu stellen. Gegen alle Gepflogenheiten und vor allem gegen die für jeden ersichtlichen Ergebnisse des Hearings hat die Regierung ihren Willen gegen alle Oppositionsparteien durchgepeitscht. Das ist eine schallende Ohrfeige für jeden aufrechten Demokraten“, ist Strolz bestürzt. „So modern und zukunftsweisend das öffentliche Hearing war, so alt und gestrig ist die heutige Abstimmung verlaufen.“

Nichts von Kerns Ankündigungen geblieben

Abgesehen davon, dass die im Plenum noch abzusegnende Wahl der Kandidatin einer Regierungspartei die Unabhängigkeit und Kraft des Rechnungshofs schwer beschädigt, habe die SPÖ offenbar aus Angst vor Schwarz-Blau all ihre Prinzipien über Bord geworfen. „Von den Ankündigungen von Kanzler Kern ist nichts übrig geblieben. Weder mit Blick auf ein neues Verhältnis zur Opposition noch auf eine Besetzung fernab von parteipolitischen Büros“, erklärt der NEOS-Klubobmann.

Die Vorbehalte von NEOS gegen „neue Köpfe in der Regierung, die die alten Fesseln tragen“ haben sich damit schneller bewahrheitet als angenommen. Um zu verhindern, dass sich SPÖVP in diesem Stil noch weitere Posten zuschanzen und dem Land Zukunft und Erneuerungskraft rauben, seien Neuwahlen die einzige demokratische Konsequenz. „Die Bürgerinnen und Bürger möchten ihr Land zurück“, so Strolz.

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