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ÖSTERREICH: Niessl für raschere Abschiebung von „Wirtschaftsflüchtlingen“

Burgenländischer Landeshauptmann will härtere Asylpolitik – Konter gegen innerparteiliche Kritiker

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) fordert eine raschere Abschiebung von Asylwerbern, deren Antrag negativ entschieden wurde. Im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) sagt er: „Wir haben es mit einem Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik zu tun. Das können wir im Burgenland nicht alleine lösen – auch wenn sich die neue Regierung bemühen wird, mithilfe der Gemeinden Quartiere zu schaffen. Wir fordern aber, dass Wirtschaftsflüchtlinge rasch zurückgeführt werden – alle jene also, deren Asylantrag abgelehnt wird. Wir fordern auch, dass Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten – Albanien, Montenegro und andere – nicht mehr aufgenommen werden.“

Die rot-blaue Landesregierung im Burgenland verteidigt Niessl: „Wir haben im Burgenland eine Befragung gemacht. 16.000 Parteimitglieder nahmen teil – und 89 % haben gesagt, ihr sollt mit allen Parteien Gespräche zur Bildung einer Koalition führen. Ein klarer Auftrag.“ Und in Richtung Wiener SPÖ, die ja rotblau vehement ablehnt, sagte Niessl. „Das Burgenland ist anders. Es ist das ländlichste Bundesland – Wien ist hingegen eine Großstadt. Da ist auch die FPÖ eine andere.“

Werner Faymann sieht Niessl als SPÖ-Chef übrigens ungefährdet: „Ja, Werner Faymann sitzt fest im Sattel. Ich sage aber auch dazu: Hätte ich nicht Rot-Blau gemacht und wäre noch ein Landeshauptmann nach dem steirischen für die SPÖ verloren gegangen, hätte ihn das sicher nicht gestärkt.“

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