Regierung lobt sich selbst:
Regierung spart Milliarde bei Sozialversicherungen
Hauptverband wird de facto aufgelöst
Statt den mehr als 2000 Funktionären sollen es künftig nur noch rund 480 sein. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird de facto aufgelöst und zu einem Dachverband umgebaut, der nur mehr koordinierende Aufgaben für die Sozialversicherungen übernehmen soll. Den Vorsitz dort üben in der neuen Struktur laut den türkis-blauen Plänen die Obmänner bzw. Obfrauen der auf fünf reduzierten Sozialversicherungsträger aus, und zwar in jährlicher Rotation. Hauptverbandschef Alexander Biach ist damit also seinen Job los.
Kronen Zeitung: Die türkis-blaue Bundesregierung hat ihre Sozialversicherungsreform fertig.
Noch am Freitag wird das Gesetz in Begutachtung gehen, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) sowie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger am Vormittag mitteilten.
Die Eckpunkte entsprechen großteils dem Regierungsbeschluss vom Mai: Die 21 Träger werden auf fünf reduziert, der Hauptverband zu einem Dachverband und die Zahl der Funktionäre geschrumpft. Die Arbeitgeber bekommen mehr Gewicht, neu ist die Rotation bei den Kassenchefs. Insgesamt soll bis 2023 eine Milliarde Euro eingespart werden.
Reaktionen der Regierungsmitglieder und Opposition.
FPÖ: „Heute wurde die Grundlage für ein faires Sozialsystem beschlossen“
„Der Patient steht bei der Kassenreform im Mittelpunkt – aus der Verwaltungsmilliarde wird eine Patientenmilliarde“
AK und GKK OÖ warnen: Mit der Kassenfusion droht die größte Enteignung in der Geschichte Österreichs.
Unter dem Deckmantel „Reform“ will die Regierung die Krankenkassen zusammenlegen. Angeblich aus Spargründen. In Wirklichkeit aber geht es um politische Kontrolle. Die Eigentümerinnen und Eigentümer – das ist nicht die Regierung, sondern das sind 8,7 Millionen Versicherte österreichweit und 1,3 Millionen allein in Oberösterreich – sollen damit ausgeschaltet werden. Damit handelt es sich um die größte Enteignung in der Geschichte Österreichs. Grund zur Sorge besteht auch hinsichtlich unseres Gesundheitssystems. Eine so große Umwälzung wird nicht ohne Leistungskürzungen erfolgen. Arbeiterkammer und Gebietskrankenkasse Oberösterreich fordern die Regierung auf, die Zentralisierungs-Pläne umgehend zu stoppen und stattdessen zu gemeinsamen Überlegungen einzuladen, wie unser Gesundheitssystem verbessert werden kann.
Wie auch oe24 bestätigt, werden 75% der Funktionäre eingespart.