Vom Jänner 2017 zum September 2023: Die Jahre vergehen, die Politik bleibt die gleiche oder alles wird noch schlechter.
2023 und weiter geht es statt mit Rendi Wagner mit Andreas Babler. Dem die FPÖ mittlerweile sogar diese Vorwürfe macht. FPÖ: “Babler ist mehr als am Holzweg”!
Die SPÖ steht schlechter denn je da, soviel kann man sagen. Wird Babler noch tiefer als Kern fallen?
Das Paket steht, aber sonst steht nichts.
Es wird wieder auf Verzögerung gearbeitet. Manches soll erst im Jahr 2019 spruchreif werden.
Aha, hier wird mit der Wahl spekuliert.
Glauben SPÖ und ÖVP wirklich die Leut sind so blöd und erkennen den Trick C nicht. Nach B folgt doch C.
Dreimal falsch, einmal richtig: Bablers Sommergespräch im Faktencheck
Schwimmt die Arbeiterkammer im Geld?
SPÖ-Silvan fordert Verankerung der sozialen Grundrechte in Verfassung
Untätigkeit der Regierung im Kampf gegen die Teuerung und die rückschrittliche Denkweise der schwarz-blauen Regierung in Niederösterreich sind brandgefährlich
Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan erinnerte am Donnerstag nicht zuletzt aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit in Österreich an die Forderung von Volksanwalt Bernhard Achitz, der eine verfassungsrechtliche Verankerung von sozialen Grundrechten in der Verfassung vorgeschlagen hat. „Nicht zuletzt, da sich die Inflationsrate in Österreich weiter über dem EU Durchschnitt bewegt, schnellt die Arbeitslosenquote in die Höhe und immer mehr Menschen können sich das tägliche Leben nicht mehr leisten. Österreich ist derzeit das letzte Land in der EU, in dem soziale Grundrechte noch nicht in der Verfassung stehen“, so Silvan. Silvan fordert daher wie Achitz eine rasche Umsetzung. „In einem modernen Staat sollten nicht nur Freiheits- und Eigentumsrechte in der Verfassung gesichert sein, sondern eben auch soziale Rechte.“ Konkret geht es zum Beispiel um das Recht auf ein Dach über dem Kopf, auf Arbeit oder etwa auf Altersversorgung und Pflege sowie auf das Recht auf Versorgung bei Krankheit und Unfall.
Ein weiteres Problem, das zu höher Arbeitslosigkeit – vor allem in Niederösterreich –führt, kennt Silvan, seines Zeichens Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Niederösterreich, nur zu gut. Immer mehr Betriebe müssen ihre Tätigkeit im Hochbau zurückfahren. Dies obwohl im Sommer die Bautätigkeit eigentlich naturgemäß am höchsten ist und Hochbetrieb herrschen sollte. Schuld daran ist, so Silvan, das Aussetzen der Förderung für den genossenschaftlichen Wohnneubau in Niederösterreich. Diesen Skandal hat SPÖ-Niederösterreich Vorsitzender Sven Hergovich zuletzt aufgedeckt. „Die Untätigkeit der Regierung im Kampf gegen die Teuerung und die rückschrittliche Denkweise der schwarz-blauen Regierung in Niederösterreich sind brandgefährlich, die verfassungsrechtliche Verankerung von sozialen Grundrechten könnte das drohende Lauffeuer zumindest etwas eindämmen“, schloss der SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher.
Archiv: 31. Jänner. 2017
Glawischnig, GRÜNE gestern am Runden Tisch: “Kern wollte zwar einen Plan A, musste aber Plan B der ÖVP zustimmen”! Das sagt eh schon alles.
4 Milliarden kostet das Paket und die müssen gegenfinanziert werden?
Das wird aber wahrscheinlich erst nach der Wahl 2018 verraten werden.
Wie wir wieder einmal verraten werden.
Der Streit geht ebenfalls weiter, siehe zweiter Artikel, es wäre zum Weinen, wenn es nicht zum Lachen wäre.
Die Kronen Zeitung schreibt: Das Paket soll sich selbst finanzieren?
Wie soll dies im Detail aussehen?
Ähnlich wie bei der Steuerreform soll sich das Paket zum Teil selbst finanzieren: 1,2 der vier Milliarden Euro sollen laut Finanzminister Hans Jörg Schelling durch Beschäftigungs- und Konjunktureffekte wieder hereinkommen. Die restlichen 2,8 Milliarden Euro müssen in den Ressorts und in den Ländern eingespart werden. Das wird Förderungen genauso treffen wie die Verwaltung oder die Kosten ausgegliederter Einheiten.
Hier der ganze Artikel. Doch jeder kann sich denken, was diese Hintergründe wirklich sind? Wählt uns, damit wir dann wieder weiter schlafen können.
Der Plan wird wieder nicht aufgehen, weil vor allem anderen haben die Wähler zu recht Angst.