Illegale Zuwanderung muss bereits an der Grenze abgefangen werden
“Prinzipiell ist ein Einsatz des Bundesheers zu begrüßen, allerdings wird der Assistenzeinsatz von Mikl-Leitner falsch positioniert”, reagierte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache auf das Ansuchen der Innenministerin auf Assistenz- und Unterstützungsleistung. “Wenn das Heer schon eingesetzt werden muss, dann an der Grenze, um den Zustrom von illegalen Zuwanderern zu stoppen”, betonte Strache.
Es sei nicht die Aufgabe des Heeres, Unterbringungs- und Verpflegungskomponenten für Wirtschaftsflüchtlinge zu übernehmen, sondern für die Sicherheit unserer Grenzen zu sorgen, forderte Strache einen Assistenzeinsatz des Heeres an den Staatsgrenzen. Hier zeige sich einmal mehr, dass die rot-schwarze Bundesregierung mit ihrer Flüchtlingspolitik völlig versage.
Die Anstrengungen sollten in die Richtung gehen, die ungebremste Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu stoppen und die tatsächlichen Asylwerber herauszufiltern. So eingesetzt würde eine Assistenzleistung des Heeres sinnvoll sein, betonte Strache.
FP-Krauss: Drogen-Brennpunkte in der Josefstadt entschärfen!
Zwischenfall mit zwei verletzten Polizisten zeigt einmal mehr eine ganz gefährliche Entwicklung auf
Zwei verletzte Exekutivbeamte bei einem Einsatz Dienstagabend in der Josefstadt: Als die Polizisten beim Verkauf von acht Säckchen Cannabis einschritten, wehrte sich das Drogen-Duo gegen die Festnahme. Beide Beamten erlitten Verletzungen. “Bei uns entlang des Gürtels geht es mittlerweile zu wie in Chicago”, zeigt sich der Josefstädter FPÖ-Obmann Maximilian Krauss entsetzt. Dies sei nur ein weiterer Höhepunkt einer ganzen Serie von Verbrechen – in der Regel Drogen-Delikte. Krauss fordert einmal mehr eine personelle Aufstockung bei der Exekutive: “Vor den sich verschärfenden Suchtgift-Problemen in einigen Brennpunkten die Augen zu verschließen, das ist völlig unverantwortlich. Auch die Frau ÖVP-Bezirksvorsteherin Mickl-Göttfert darf nicht länger ihre Hände in den Schoß legen. Wir dürfen nicht Teile unsere Josefstadt kampflos der Drogen-Kriminalität überlassen. Es braucht dringend mehr Polizei im Bezirk, um die gesamte Josefstadt wieder für die Bürger sicher zu machen!”