SPÖ-EU-Delegationsleiterin will Ende der Steuerbegünstigungen für Konzerne
„Wir müssen die Steuertricks von Konzernen endlich beenden. Ich sehe nicht ein, warum Beschäftigte mit ihren Steuern internationale Unternehmen subventionieren sollen. Ab 15 Uhr müssen heute dazu Apple, Google, McDonald’s und Ikea im LuxLeaks-Sonderausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort stehen“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner im Vorfeld.
„Unsere zentralen Fragen betreffen daher die ‘vorteilhafte Kontenführung’, spezielle Abmachungen mit den Niederlanden und Irland sowie die Abschaffung sogenannter Patentboxen“, sagt Regner, Mitglied im TAXE-Sonderausschuss.
Mit diesen Patentboxen besteht für international agierende Firmen derzeit die Möglichkeit, Lizenzgebühren oder die Nutzung von Patenten geschickt innerbetrieblich so auszuweisen, dass Gewinne nur mehr in Steueroasen anfallen. Die sozialdemokratische Kernforderung sieht jedoch vor, dass Gewinne in jenem Land besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.
Bereits vor der Aussprache mit VertreterInnen multinationaler Konzerne stand gestern und heute im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) das Verhalten der Steueroasen wie Liechtenstein, Jersey, Andorra und Monaco im Fokus.