Endlich ein Statement der FPÖ zu den Donnerstag Demos der Linken

4. Oktober 2024 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
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Pixaline / Pixabay

Die FPÖ meldet sich endlich auf X zu Wort.

Quelle, Zitat, X: Es ist was es ist: eine Demonstration gegen ein demokratisches Wahlergebnis und damit verbunden die fehlende Akzeptanz gegenüber den Grundfesten unserer Demokratie. Diese Reaktion sagt jedenfalls mehr über ihren Charakter aus als über den unsrigen!

SOS Mitmensch: Dossier mit über 225 FPÖ-Rechtsextremismus-Verflechtungen dem Bundespräsidenten übermittelt

Petition gegen Regierungsauftrag an Rechtsextremisten

SOS Mitmensch hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor dessen Gespräch mit FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl ein Dossier mit mehr als 225 Rechtsextremismus-Verflechtungen der FPÖ übermittelt. Allein in Bezug auf Kickl seien fast 20 Vorfälle dokumentiert, so SOS Mitmensch. Damit habe der Bundespräsident eine klare sachliche Grundlage, Kickl nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen, um unsere Demokratie vor extremistischen Kräften zu schützen, erklärt die Menschenrechtsorganisation.

„Personen, die verfassungsgefährdende Gruppierungen fördern und gemeinsame Sache mit ihnen machen, sind ungeeignet, eine vertrauenswürdige Regierung zu bilden. Das mehr als 100 Seiten starke Fakten-Dossier, das wir dem Bundespräsidenten übermittelt haben, belegt eindeutig, wie eng Kickl und große Teile der FPÖ mit Gruppierungen verflochten sin…

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