„Schelling nimmt den Armen und schenkt’s den Reichen!“

17. Oktober 2016 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK

Das nenne ich eine Ansage, eine starke Ansage sogar.

Schelling sagt auch: Schwarz – Blau wird kommen.

Sozialistische Jugend kritisiert Idee zur Senkung der Körperschaftssteuer scharf – Steuerwettlauf nach unten muss gestoppt werden.

„Die ÖVP wettert gegen 837 Euro als letztes Auffangnetz, hat aber kein Problem 1,5 Milliarden Euro an Steuergeschenken für Unternehmen! Das ist Umverteilung von Unten nach Oben in Reinkultur“, kritisiert Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend. Für sie ist die Idee des Finanzministeriums, die Körperschaftssteuer von 25 auf 20 Prozent zu senken, völlig inakzeptabel: „Mit seinen Forderungen nach Ausgabenkürzungen bei Sozialem, Bildung und Gesundheit zieht Millionär Schelling den ArbeiterInnen das letzte Geld aus der Tasche. Bei UnternehmerInnen wird er hingegen nicht müde, ihnen das Geld geradezu hinterherzuwerfen!“

Ein 1,2 Milliarden Euro Loch würde Schellings Idee ins Budget reißen. Wie dieses Loch gestopft werden soll, bleibt unbeantwortet. Argumentiert wird all dies rein mit dem europaweiten Steuerwettlauf nach unten, bei dem Österreich nicht hinterherhinken dürfe. Für Herr eine politische Selbstaufgabe des Finanzministers: „Schwarz-Blau hat mit der Senkung von 34 auf 25% den europaweiten Trend nach unten erst so richtig losgetreten. Dieser Steuerwettbewerb ist eine Gefahr für unser Sozialsystem und muss schleunigst gestoppt werden, statt ihn weiter anzufachen!“

„Es muss klar gemacht werden, dass Schellings Vorschlag völliger Irrsinn ist und wohin er führt: wenn Österreich diesen Schritt vollzieht, werden andere Länder nachziehen. Das geht immer so weiter, bis Unternehmen irgendwann gar keine Steuern mehr zahlen“, erklärt Herr. Sie fordert den Finanzminister auf, für europaweite Steuer-Untergrenzen einzutreten und an einem fairen Steuersystem zu arbeiten.

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

UPDATE: § 17 ECG seit 16.02.2024 weggefallen.

Wir lassen den Disclaimertext dennoch so stehen, bis sich die Justiz im klaren ist, wodurch dieser und etliche weitere, damit zusammenhängende Paragrafen ersetzt werden. Dzt. herrscht auch in dem Bereich rechtsfreier Raum. D.h. noch mehr Spielraum für das sog. "Richterrecht", welches alleine aufgrund schwammiger Gesetze gewisse Parteien bevorzugen kann.
  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen