Mitterlehner als konzessionierter Leichenbestatter seiner eigenen Reformideen

r. Reinhold Mitterlehner
Dr. Reinhold Mitterlehner | © von Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria (BM Dr. Reinhold Mitterlehner-4857) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Die nächsten bringen weiteren Ruin: Noch mal Milliarden Schulden, weil Kredite so günstig sind, so Hattmannsdorfer gestern.
Mitterlehner hatte auch viel versprochen, bis er dann Kurz Platz machen musste, sehr interessant unser Archiv.

Bundeskanzler Stocker ohne Plan, aber verletzend gegen das Volk. Vor allem Pensionisten, Pflegebedürftige, Hilfsbedürftige.

Und die Ampel, ÖVP, SPÖ, NEOS sitzen ihren eigenen Populismus auf. Ihrer eigenen Manipulation, das Volk an der Nase herumzuführen. Leidtragende sind aber die Menschen des Volkes.

Mitterlehner ist am Ende gescheitert, alles erinnert daran, nur wird es noch schlimmer. Schulden, Schulden, Schulden.

Die ÖVP war immer dabei, was heißt es waren die Vorgänger, Mitterlehner und Kurz waren und sind ÖVP! Genau so wie Nehammer, Kocher, die jetzt noch höhere Spitzenposten haben und noch viel mehr Gehalt.

WBNÖ Ecker/Servus: 1 Milliarde Euro Investitionspaket – wichtige Impulse für die heimische Wirtschaft

Der Wirtschaftsbund Niederösterreich nimmt das von der Bundesregierung beschlossene Wirtschaftspaket in Höhe von einer Milliarde Euro als klares Signal zur Unterstützung der Betriebe und zur Stärkung des Standorts wahr. Damit werden dringend notwendige Impulse in einer Zeit gesetzt, in der Unternehmen bei Investitionen Zurückhaltung zeigen.

„Unsere Betriebe investieren derzeit oft nur in das Notwendigste. Mit der Verdoppelung des Investitionsfreibetrags von 10 auf 20% und dem neuen Standortfonds wird ein Investitionsschub möglich, der für Planungssicherheit sorgt und Arbeitsplätze absichert“, betont WKNÖ Präsident WBNÖ Landesgruppenobmann Wolfgang Ecker.

Abgeordneter zum Nationalrat WBNÖ Direktor Harald Servus ergänzt: „Gerade jetzt, wo die Wettbewerbsfähigkeit unter Druck steht, brauchen die Betriebe verlässliche Rahmenbedingungen. Mit Unterstützung für energieintensive Betriebe, neuen Finanzierungsmöglichkeiten für die Energienetze und dem Standortfonds setzt die Bundesregierung Schwerpunkte, die sowohl Betrieben als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen.“

Geschichten von gestern, zu heute, Schulden, Schulden, Schulden. Bürokratie, Zerstörung der fleißigen.

Zentrale Maßnahmen:

Verdoppelung des Investitionsfreibetrags: Steuerliche Begünstigung für Investitionen in Maschinen, Anlagen und Ökoinnovationen.
Standortfonds: Mittel für Start-ups, Scale-ups und Infrastrukturprojekte.
Unterstützung energieintensiver Betriebe: Entlastung bei Stromkosten zur Sicherung von Industriearbeitsplätzen.
Energie-Netzinfrastrukturausbau: Finanzierungsmöglichkeiten, um Netzkosten zu dämpfen – mit direkten Vorteilen für Kundinnen und Kunden.
Arbeitsmarktimpulse: Mehr Förderung für Lehre, Weiterbildung und Beschäftigung älterer Arbeitnehmer.
Bürokratieabbau: Schnellere Verfahren und weniger Berichtspflichten.

Die Bundesregierung orientiert sich dabei auch an der von Bundeskanzler Christian Stocker formulierten 2-1-0-Formel: Die Inflation auf zwei Prozent zu senken, das Wachstum auf ein Prozent zu steigern und null Toleranz gegenüber Intoleranz zu zeigen. Mit einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von rund einem Prozent ab 2026 öffnet sich für Österreich die Perspektive auf eine nachhaltige Erholung. Jetzt gilt es, diese positive Entwicklung für die Zukunft zu sichern – mit Stabilität und neuer Dynamik für Betriebe.

„Niederösterreich mit seiner Vielfalt aus Klein- und Mittelbetrieben, Industrie und innovativen Start-ups ist besonders geeignet, von diesen Maßnahmen zu profitieren“, so Ecker und Servus abschließend.


13. 11. 2016

Regierung und Wirtschaftsministerium am Nasenring der Sozialpartner.

“Wieder einmal war es fast schon tragisch mitzuerleben, wie Reinhold Mitterlehner in der heutigen ORF-Pressestunde das Begräbnis seiner Gewerbeordnungs-Reform schönreden muss”, meint Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.

“Mitterlehners Ideen und Vorhaben aus dem Juli waren ambitioniert und innovativ, jetzt nachdem die Sozialpartner alles zurechtgestutzt und zubetoniert haben, muss er uns quasi wehrlos erklären, warum die absolute Untätigkeit der Weisheit letzter Schluss ist!”

Es sei auch überaus naiv zu hoffen, dass sich die Wirtschaftskammer freiwillig von innen her verändern werde, meint Plass: “Als Ex-Kämmerer müsste Mitterlehner wissen, dass die wenigen Reformen des Kammer-Apparates immer nur dann passiert sind, wenn entsprechend großer Druck von außen aufgebaut wurde. Die Chance mit einer mutigen und innovativen Gewerbeordnung die Wirtschaftskammer zu einer Modernisierung ihrer Strukturen zu zwingen, wurde wieder einmal vertan!”

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Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.