Die EU geht mit Österreichs Politiker hart ins Gericht wegen des Postenschachers in der Privatwirtschaft.
„Diese Regierung ist ein Totalschaden – Versorgungsposten, Günstlings-Systeme und ein blockierter U-Ausschuss!“
Nicht nur die FPÖ übt Kritik, auch die EU!
„Was diese Regierung aufführt, ist ein einziges Schauspiel aus Machtmissbrauch, Selbstbedienung und Vertuschung. Sie fällt aktuell auf genau das zurück, was wir Freiheitliche schon vor Monaten vorhergesagt haben – und zwar mit voller Härte: Ein parteipolitischer Sumpf, in dem sich die ÖVP samt ihrer Steigbügelhalter schamlos an der Republik bedient!“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA.
Hafenecker hatte über parlamentarische Anfragen aufgedeckt, dass 78 Mitarbeiter in den Kabinetten von acht Staatssekretären beschäftigt werden – mit einem Monatskostenaufwand von fast 700.000 Euro. „Da werden Steuergelder zum Selbstbedienungsladen für Parteigänger. Ob der ÖVP-Staatssekretär Pröll mit sagenhaften 18 Mitarbeitern und monatlich über 200.000 Euro Kosten oder die SPÖ-Staatssekretärin Königsberger-Ludwig mit gleich zwei Chauffeuren und in Summe noch weniger Output: Das ist ein Anschauungsbeispiel dafür, wie sich die Regierung den Staat zur Beute gemacht hat“, so Hafenecker.
„Wir sehen eine Koalition, die nichts auf die Reihe bekommt – außer Postenschacher.“ Dass diese Kabinette nicht der Koordination dienen, zeige laut Hafenecker auch die Realität: „Statt effizienter Regierungsarbeit sehen wir Chaos, Intrigen und gegenseitige Blockade. Es ist schlicht absurd, dass Kabinette in Ministerien aufgebaut werden, in denen es ohnehin Generalsekretariate gibt. Das ist nichts anderes als bezahl…