Die NEOS finden den Reichtum der Arbeiterkammer nicht mehr tragbar.
Die Diskussion über die Luxusgagen in den Kammern beschäftigen das ganze Land. Die liberalen Arbeitnehmer:innen NEOS LiA rufen die Arbeiterkammer dazu auf, effizienter, schlanker und transparenter zu werden. Während in herausfordernden Zeiten überall gespart werden muss, leistet sich die AK weiterhin schwerfällige Strukturen, hohe Verwaltungskosten und eine überdimensionierte politische Funktionärslandschaft.
NEOS LiA fordern Sparmaßnahmen: „Dringend an der Zeit, die Arbeiterkammer zu reformieren“
„Die Debatte über eine Kammerreform darf sich nicht nur auf die Wirtschaftskammer beschränken: Es ist jetzt dringend an der Zeit, die Arbeiterkammer und ihre Strukturen grundlegend zu reformieren, im Interesse der AK-Mitglieder und des gesamten Staatshaushalts“, fordert Fritz Grams, Fraktionsvorsitzender von NEOS LiA.
Überdimensionierte Strukturen belasten Mitglieder und Staat
Der politische Apparat der AK ist kostspielig und nicht mehr zeitgemäß. Mit 840 Landeskammerrät:innen, 9 Präsident:innen, 31 Vizepräsident:innen und 77 Vorstandsmitgliedern ist die Institution aufgebläht, schwerfällig und extrem teuer. 9 Länderkammern mit eigenen Verwaltungseinheiten sowie 9 AK-Vollversammlungen, die als AK-Parlamente in den Bundesländern tagen, sind nicht mehr zeitgemäß.
In Zeiten, in denen alle staatlichen und staatsnahen Strukturen auf Einsparpotenziale geprüft werden, darf die AK keine Ausnahme sein. Eine effiziente Mittelverwendung der AK-Beiträge ist mit der föderalen Zersplitterung und den Doppelstrukturen nicht gewährleistet.
NEOS LiA fordern daher eine Zusammenlegung bei den 9 AK-Vollversammlungen, eine deutliche Verschlankung des politischen Apparates, eine Reduktion der Vizepräsident:innen-Posten und eine Konzentration auf die Kernaufgaben der Arbeiterkammer. Das sind die Beratungsleistungen der AK, die vollständig erhalten bleiben sollen. Gespart werden soll bei der Verwaltung, nicht beim Service!
FPÖ-Handler: ÖVP-Hauer soll aufhören, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen
Es ist Zeit, dass der Wähler am Wort ist
FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Jürgen Handler weist die Vorwürfe des ÖVP-Abgeordneten Hermann Hauer entschieden zurück und spricht von einem „peinlichen Ablenkungsmanöver“, mit der die ÖVP versucht, ihr eigenes Scheitern unter den Teppich zu kehren. „Herr Hauer soll endlich aufhören, die Neunkirchner für dumm zu verkaufen. Das Finanz-Desaster in der Stadt ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis von mehr als 15 Jahren ÖVP-Finanzstadtrat und ÖVP-Bürgermeister. Fake-Beschlüsse, die Weigerung bei den Politikergehältern zu sparen, aber gleichzeitig bei der Bevölkerung den Rotstift anzusetzen, sind nur die Spitze des Scheiterns“, so Handler.
Dass die Bürgermeisterin die Reißleine zieht, ist nun einmal die Realität. Die Koalition ist am Ende und mit der Konsolidierung auf dem Rücken der Bevölkerung gescheitert.
Besonders irritiert zeigt sich Handler darüber, dass Hauer versuche, berechtigte Kritik an der politischen Verantwortung der ÖVP wegzuwischen: „Niemand kritisiert eine persönliche gesundheitliche Situation. Wir kritisieren das System ÖVP-Neunkirchen. Wenn Hauer das nicht auseinanderhalten kann oder will, dann zeigt das nur, dass die ÖVP Angst hat, sich dem Wähler zu stellen.“
Handler fordert einen politischen Neustart: „Es ist höchste Zeit, dass jene, die dieses Chaos verursacht haben, ihre Posten räumen und der Wähler wieder am Wort ist. Die Bevölkerung hat sehr genau verstanden, wer für dieses Desaster verantwortlich ist“, so Handler abschließend.