Ja, so ist es, im neuen Gesetz steht, wer eine AMS Stelle, die ihm zugeteilt, nicht annimmt, wird und kann, hat mit 5000 Euro Strafe rechnen und muss in Haft!
Dies wurde übrigens einstimmig beschlossen. Und was geschieht jetzt mit diesen Damen?
Gesetz Sozialmissbrauch neu: Auch wenn man nur beschuldigt wird, Verdacht besteht, ist man schon in der Falle gefangen. Helfer werden natürlich genau so ins Visier genommen. Alles einstimmig beschlossen.
Nicht nur die armen sind in der Falle auch, die, welche unter Umständen helfen wollen.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sprach von einer regelrechten Kampagne zweier Regierungsparteien gegen Menschen, die es nicht so leicht hätten wie die Landtagsabgeordneten. Menschen einzusperren, weil sie arm seien, sei jenseitig. Außerdem sei für das Budget dadurch nichts zu holen. Die VP solle nicht nach unten treten, sondern besser nach oben, zu den Topverdienern, schauen.
Sitzung des NÖ Landtages
Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.
Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG).
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) erklärte, das Sozialhilfegesetz sei das Sicherheitsnetz einer solidarischen Gesellschaft. Sie sprach positive Aspekte der Novelle an, wie etwa die Änderungen im Bereich der Alleinerziehenden, aber auch nicht Berücksichtigtes, wie z.B. Entschädigungszahlungen nach Behandlungsfehlern. Die Abgeordnete merkte zudem an, es sei Pflicht in der Politik, Bedingungen so auszuhandeln, dass man Regeln auch einhalten könne, beispielsweise mit Qualifizierungsmaßnahmen. Sie schickte voraus, man werde dem Antrag zus…