„Der heute veröffentlichte Bericht ist der nächste klare Handlungsauftrag für Bundesregierung, Sozialversicherungen und Länder in der Versorgung von Patient:innen mit postviralen Erkrankungen. Ich hoffe sehr, dass die Empfehlungen dieses Mal nicht wieder von der zuständigen Ministerin und ihrer Staatssekretärin vom Tisch gewischt werden“, ordnet der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, den heute präsentierten Bericht des Rechnungshofes ein.
Schallmeiner weiter: „Der von uns unter Gesundheitsminister Johannes Rauch auf den Weg gebrachte Aktionsplan PAIS ist das, was er ist: ein Kompromiss zwischen allen relevanten Stakeholdern. Würden sich alle Beteiligten an das halten, was damals gemeinsam verschriftlicht wurde, hätten wir heute eine völlig andere Versorgungssituation. Tatsächlich wurde der Aktionsplan unter Ägide der Nachfolgeregierung wieder geöffnet, weil man dem Druck insbesondere einzelner Bundesländer und Sozialversicherungen nachgegeben hat.“
Die im Rechnungshofbericht geäußerte Kritik, wonach die Finanzierung der Maßnahmen nicht ausreichend gesichert sei, kann Schallmeiner in dieser Pauschalität jedoch nicht nachvollziehen: „Der Ende 2023 beschlossene Finanzausgleich sieht nicht ohne Grund jährlich im Schnitt rund 600 Millionen Euro zusätzlich für die Länder im Bereich der Gesundheitsfinanzierung vor. Dieses Geld ist ausdrücklich auch für den Auf- und Ausbau von Versorgungsstrukturen gedacht, einschließlich der Versorgung von M…