Stellungnahme des Innenministeriums zur Anti-Terror-Mauer

9. September 2017 AKTUELL, POLITIK, WIRTSCHAFT
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geralt / Pixabay

Auf Wunsch von Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei Mauer in Sicherheitskonzept aufgenommen.

Im August 2014 erging seitens der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit (GD) der Auftrag an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein Sicherheitskonzept aus 2008 für das Regierungsviertel in Wien weiterzuentwickeln. In diesem Konzept wurden Vorschläge für eine Absperrung der relevanten Straßenzüge bzw. verkehrsberuhigende Maßnahmen mit festen und versenkbaren Pollern vorgeschlagen. Ein Gebäudeschutz für das Bundeskanzleramt (BKA) sowie die Präsidentschaftskanzlei (PK) in Form einer Mauer war in diesem ursprünglichen Konzept nicht vorgesehen.

Im März 2015 kam es zu einer Besprechung hinsichtlich der Umgestaltung des Ballhausplatzes mit Sicherheitsbeauftragten des BKA, der PK, des BMEIA, des BMB, des BMI sowie Vertretern der Gemeinde Wien. Dabei wurde das Sicherheitskonzept des BVT vorgestellt. Auf Ersuchen der Vertreter des BKA sowie der PK wurde dabei auch ein zusätzlicher Anprallschutz für beide Häuser diskutiert.

Bei zwei Besprechungen zum Sicherheitskonzept mit Vertretern der MA28 sowie des Bundesministeriums für Inneres (BMI), des Bundeskanzleramts (BKA) und der Präsidentschaftskanzlei (PK) im März und April 2015 wurden Situierung und Anforderung der Poller besprochen. Auf Vorschlag der MA28 und auf Zustimmung und Wunsch des BKA sowie der PK wurde die Planung einer Mauer als Anprallschutz aufgenommen.

Die MA28 sagte daraufhin eine Adaptierung des vorhandenen Projektplans mit gewünschten Sicherheitseinrichtungen zu und wollte im Zuge einer folgenden Besprechung dementsprechende Pläne präsentieren. Dem Wunsch des BKA und der PK wurde entsprochen.

Im Rahmen der weiteren Besprechungen wurde in Abstimmung mit der MA 19, insbesondere aus Kostengrunden und der hohen Widerstandsklasse, Sichtbeton fur den Anprallschutz BKA und PK gewahlt. Die Kosten fur den Anprallschutz werden zur Ga¨nze vom BKA, der Burghauptmannschaft und der Gemeinde Wien übernommen.

Sowohl BMEIA als auch BMI haben sich im Zuge der Umgestaltung für eine Variante von fixen und versenkbaren Pollern entschieden.

Die Fa Porr wurde mit diesem Arbeiten beauftragt.
Kosten bis jetzt über 400.000 EURO.

Strache: “Die werden aber ihre 1,5 Millionen wollen, es gibt Verträge”!

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