Terror Mauer – FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen ÖVP

13. September 2017 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
TeroVesalainen / Pixabay

„Anti-Terror-Mauer“: FPÖ-Kickl: Hat die ÖVP Ex-Rechnungshofpräsident Moser ein Sprechverbot auferlegt?

ÖVP-Schweigekartell zur Steuergeldverschwendung beim Mauerbau ist verdächtig

„Man erinnere sich: Als Josef Moser noch Rechnungshofpräsident war, meldetet er sich immer wieder zur Verschwendung von Steuergeld zu Wort. Mit dem Eintritt in die ÖVP wurde Moser aber offenbar ein Sprechverbot auferlegt: Jetzt, wo es etwa beim Mauerbau vor dem Bundeskanzleramt um mahnende Worte gehen würde, hören wird seit Tagen kein einziges Wort von Moser zu dieser brisanten Verschwendung von Steuergeld für ein undurchdachtes Projekt der rot-schwarzen Bundesregierung“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

„Grund dafür ist offensichtlich, dass es wieder einmal um eine Gemeinschaftstat von Rot und Schwarz geht. Schön brav haben Bundeskanzleramt (SPÖ), Innenministerium (ÖVP) und Finanzministerium (ÖVP) gemeinsam mit der Stadt Wien (SPÖ) und der Bundesimmobliliengesellschaft (Eigentümer Wirtschaftsministerium, ÖVP) hier ein Projekt in Gang gesetzt, das in der nach oben offenen Verschwendungsskala noch gar nicht einzugrenzen ist. Da reichen die Berechnungen, die in den Medien kolportiert werden von mehr als 400.000 Euro bis zu 1,5 Millionen Euro. Allein die Neuadaptierung des Projekts soll sich jetzt noch einmal mit mehr als 300.000 Euro zu Buche schlagen“, so Kickl weiter.

„Herr Dr. Moser, stecken Sie nicht den Kopf in den Sand, sondern melden Sie sich als ÖVP-Nationalratskandidat auch dann zu Wort, wenn es Ihre neuen Parteifreunde trifft. Dass mit Wolfgang Sobotka und Hans Jörg Schelling zwei Repräsentanten der niederösterreichischen ÖVP hier an den Geldhähnen für den Mauerbau sitzen, müsste Sie aus leidvoller Erfahrung mit dem Regime Pröll-Sobotka in Niederösterreich und Steuergeldvernichtung für Protzprojekte in den vergangenen Jahren doch hellhörig machen“, sagte Kickl.

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