SPÖ – Kickl-Auftritt wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet

13. März 2018 AKTUELL, POLITIK
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torstensimon / Pixabay

Update:

Kurier:

BVT-Gridling schon länger im Visier der FPÖ

Volle Aufklärung statt Vernebelungstaktik nötig.

„Der heutige bizarre Auftritt von Innenminister Kickl wirft in der Causa BVT mehr Fragen auf, als er beantwortet“, stellte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag fest.
Es bleibt unklar, wer nun für die Hausdurchsuchung beim BVT und die Art ihrer Durchführung verantwortlich ist.
Ebenso bleibt unklar, warum das Ernennungsdekret für den Leiter des BVT tagelang im Innenministerium in einer Schublade herumlag und nicht übergeben wurde. „Kickl versuchte mit quietschenden Reifen die Kurve zu kriegen und kam dabei ordentlich ins Schleudern“, konstatierte Jarolim. „Das Vertrauen der Bevölkerung in die österreichischen Sicherheitsapparate wird damit erschüttert.“

Noch am Freitag hatte der Generalsekretär des Justizministeriums, Pilnacek, in einer Pressekonferenz erklärt, die Staatsanwaltschaft habe die Hausdurchsuchung aufgrund einer Anzeige des Innenministeriums angeordnet. Heute heißt es von Kickl, dass es eine derartige Anzeige nicht gegeben habe. Jarolim erwartet sich von Generalsekretärs Pilnacek eine Aufklärung dieses Widerspruches.

Durch die Nichtübergabe des vom Bundespräsidenten unterzeichneten Ernennungsdekrets an BVT-Leiter Gridling war Innenminister Kickl „schon sehr nahe am Delikt des Amtsmissbrauches“. Die heutige Rechtfertigung Kickls, die Übergabe habe sich wegen eines extra dafür geplanten Festaktes verzögert, „ist selbst eines ehemaligen FPÖ-Generalsekretär unwürdig“, so Jarolim.

Und dass schließlich zeitgleich mit der Ernennung Gridlings auch dessen Suspendierung ausgesprochen und die Leitung des BVT Dominik Fasching übertragen wurde, zeigt, worum es dem FPÖ-Innenminister geht, und zwar schlicht um das Einfärben wichtiger Posten. Das Thema Amtsmissbrauch mit allen damit verbundenen Konsequenzen ist damit noch nicht vom Tisch, schloss Jarolim.

Quelle
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