Update: 1.7
ÖVP schockiert über Aufruf zum „Regierungssturz“
Auch die Kronen Zeitung berichtet, siehe Quelle, Zitat.
Die ÖVP zeigt sich auch am Sonntag noch über Ansagen des ÖGB bei der Demonstration (Video oben) gegen die Ausweitung der Höchstarbeitszeit verärgert: Der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Helmut Köstinger, hatte zum Sturz der „unsozialen Regierung“ aufgerufen. Nun fordert Kanzleramtsminister Gernot Blümel die Arbeitnehmervertreter dazu auf, die Ansage zurückzunehmen.
ÖGB Präsident Katzian weist dies konsequent von sich. “So etwas würden wir nie machen!”, sagte er auf der Bühne.
Doch die ÖVP behauptet, ÖGB und SPÖ hätten zum Sturz der REGIERUNG aufgerufen
ÖVP:
Aufruf zum Sturz der Regierung ist eine noch nie dagewesene Grenzüberschreitung.
Nehammer fordert SPÖ und Gewerkschaft auf Verantwortung zu übernehmen und sich von Aufrufen zum Sturz der Regierung zu distanzieren.
„Jeder hat das Recht, für seine Anliegen auf die Straße zu gehen.
Aufrufe zum Sturz der Regierung sind jedoch eine nie dagewesen Grenzüberschreitung. Hier müssen Kern, Katzian und Muchitsch Verantwortung übernehmen und sich von solchen Aussagen klar distanzieren“, so Nehammer angesichts der Aufrufe von Gewerkschaftern die Regierung zu stürzen.
„Wir leben in einer Demokratie. So wie es jedem frei steht für seine Anliegen auf die Straße zu gehen, ist es auch legitimiert, dass eine Parlamentsmehrheit das hält, was sie versprochen hat“, so Nehammer abschließend.
Quelle
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