FPÖ: Stellungnahme Causa BVT

FPÖ-Rosenkranz: „Alle Vermutungen, Anschwärzungen und Unterstellungen gegen den Innenminister haben sich in Luft aufgelöst“

Jenewein: „Weder hat eine FPÖ-Sturmabteilung das BVT gestürmt, noch waren hier irgendwelche Sturmhauben oder Sturmgewehre im Einsatz“

„Alle Vermutungen, Anschwärzungen und Unterstellungen gegen Innenminister Herbert Kickl haben sich durch die bisherigen Zeugenaussagen im BVT-Untersuchungsausschuss in Luft aufgelöst. Es kommt mir so vor, dass die Meinung der Opposition so zu sein scheint, dass die Rechtsmeinung des Portiers des BVT mehr Gewicht hat, als die Rechtsmeinung von Staatsanwälten und Richtern – unsere ist das aber nicht. Wir halten uns daran, was im Rahmen der Gewaltenteilung, die unabhängige Justiz gemacht und entsprechend auch gesagt hat“, stellte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Walter Rosenkranz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg Jenewein fest.

Innenminister Herbert Kickl sei von Anfang an, an einer raschen Aufklärung interessiert gewesen. „Als der Minister von den seit im 2017 im Raum stehenden Vorwürfen erfahren hat, drängte er auf eine rasche Aufklärung und dieser Umstand wurde ihm als Druckausübung auf die Justizbehörden ausgelegt. Es gibt aber einen legitimen Druck und zwar, eine rasche und lückenlose Aufklärung“, betonte Rosenkranz und weiter: „Es war eine ordnungsgemäß und besonnen durchgeführte Hausdurchsuchung und nicht der Innenminister hat diese Hausdurchsuchung angeordnet, sondern die unabhängige Justiz. Daher gibt es weder eine politische Verantwortung für ein Fehlverhalten beim Justizminister und auch nicht beim Innenminister.”

„Man muss sich eigentlich auch beim Leiter der EGS Oberst Preiszler in aller Form dafür entschuldigen, was ihm an Unterstellungen hier widerfahren ist. Ihn in ein anderes Licht zu stellen, war komplett haltlos“, so Rosenkranz. Und jenen, die meinten, die Polizeieinheit Cobra hätte die Hausdurchsuchung leiten sollen, richtete der FPÖ-Klubobmann aus: „Dort sitzt ein ÖVP-Gemeinderat!“

„Es ist beängstigend, dass offensichtlich Pilz, Krainer und Krisper – so quasi die ‘PKK‘ sogar die Forderung nach einem Berufsverbot für Freiheitliche erheben wollen. Damit leistet die Opposition der Demokratie aber einen Bärendienst“, sagte der FPÖ-Klubobmann.

Der Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg Jenewein betonte: „Nach zehn Sitzungen im Untersuchungsausschuss muss ich Ihnen sagen, von den Geschichten der Opposition ist nichts übriggeblieben. Weder hat eine FPÖ-Sturmabteilung – wie es der Herr Pilz immer so schön treffend formuliert hat – in einer Nacht- und Nebelaktion das BVT gestürmt, noch waren hier irgendwelche Sturmhauben oder Sturmgewehre im Einsatz, sondern es hat sich bei dieser Haudurchsuchung um eine korrekte Amtshandlung gehandelt, die im BVT im Übrigen auch nichts Besonderes ist. Denn es hat im Jahr 2016 und 2017 bereits Hausdurchsuchungen gegeben.“

So hätten sich durch die Hausdurchsuchung die Verdachtsmomente in verschiedenen Bereichen auch verdichtet. „Es geht auf der einen Seite um Amtsmissbrauch und auf der anderen Seite auch um ein strukturelles Problem im BVT und zwar um den Komplex der Datensicherheit. Es werden mit einem Computerprogramm Akten bearbeitet, das nicht zertifiziert ist und Personen sind mit diesem Programm beschäftigt, die nicht sicherheitsüberprüft sind. Es sind Personen damit beschäftigt, die nicht geschult im Umgang mit klassifizierten Dokumenten sind und auf die Nachfrage im Ausschuss, ob dies üblich ist, bekommt man dann die Antwort: ,Das ist ganz üblich, weil man liest sich einfach den Gesetzestext durch und ist dann de facto selbst geschult.‘ Dass dies in keinerlei Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht, wird einfach vom Tisch gewischt“, so Jenewein.

„Die Opposition nimmt natürlich nur jene Fakten her, die in ihre eigene Geschichte und in ihr eigenes Weltbild passen. Das hat aber einen Schönheitsfehler: Mit der Realität hat das Ganze nichts zu tun. Die Geschichte, dass die EGS das BVT überfällt, hat sich in Luft aufgelöst. Die Geschichte, dass die WKStA vom Innenministerium instrumentalisiert wurde, hat sich in Luft aufgelöst. Und wenn man heute sagt, der ganze Fall sei ungewöhnlich, dann möchte ich ihnen nur das Zitat von Frau Vrabl-Sanda mit auf den Weg geben, die im Ausschuss klar gesagt hat: ,Die WKStA wurde genau für so ungewöhnliche Fälle erst geschaffen!‘“

NEOS sprechen von Realitätsverweigerung

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