Kommunismus und Venezuela Politik sagen Kritiker der SPÖ.
ÖVP-Abgeordneter: Ist Venezuela das neue Vorbild für die SPÖ?
Die Chefin der österreichischen Jungsozialisten und SPÖ-EU-Kandidatin Julia Herr wünscht sich eine Verstaatlichung. Der Chef der deutschen Jungsozialisten Kühnert spricht von Kollektivierungen. Das ist eine Rückkehr zu einem gefährlichen Uraltmodell aus den 1960ern und 1970ern. Herr vergisst dabei auf die vielen positiven Beispiele von Privatisierungen wie etwa die Voest, ein wahres Erfolgsbeispiel für eine Unternehmens-Privatisierung. Die voestalpine hat sich mittlerweile zu einem Paradeunternehmen entwickelt. Das stellte heute, Freitag, der Wiener Nationalratsabgeordnete Abg. Andreas Ottenschläger fest.
Früher habe die Voest Milliarden Schilling Verluste eingefahren, nun sei sie ein erfolgreiches Unternehmen. Im April 2018 erfolgte der Spatenstich für das neue Edelstahlwerk der voestalpine in Kapfenberg, wo das volldigitalisierte Werk ab 2021 jährlich rund 205.000 Tonnen an anspruchsvollsten Hochleistungsstählen vor allem für die internationale Flugzeug- und Automobilindustrie sowie den Öl- und Gassektor produzieren und über 3.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Region langfristig absichern wird. Als weiteres positives Beispiel für eine Privatisierung führte Ottenschläger die OMV an. „Will die SPÖ das in Abrede stellen?“
„Es hat sich eindeutig gezeigt: Privat ist in den meisten Fällen besser als der Staat.“ Ottenschläger: „Und dass man über Enteignungen laut nachdenkt, ist mehr als bedenklich, es ist ein Wahnsinn!“ Die Ideen der Jungsozialisten in Österreich und Deutschland seien gefährlich und würden zu einem System führen, das wir uns derzeit live am Beispiel Venezuela anschauen können. Es produziere Armut.
„Wer aus der Wirtschaftsgeschichte der letzten Jahrzehnte nichts gelernt hat, ist als Abgeordneter zum europäischen Parlament schlicht nicht geeignet. Mit solchen Vorschlägen gefährdet man den über Jahrzehnte aufgebauten Wohlstand und sozialen Frieden in Österreich und Europa“, fährt Ottenschläger fort: „Die Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und der Spitzenkandidat Andreas Schieder sind aufgefordert, sich zu diesen unglaublichen Forderungen zu äußern.“
„Was ist aus der ehemals staatstragenden Partei geworden? Sozialismus uralt ohne Maß und Ziel“, schloss Ottenschläger.
FPÖ-Belakowitsch: „SPÖ-Sozialminister waren durch die Bank die Totengräber der österreichischen Arbeitsmarktpolitik“
„Seit 2011 haben wir immer wieder vor Lohn- und Sozialdumping gewarnt, aber die ressortzuständigen SPÖ-Minister haben diese Warnungen stets mit ‚reiner Panikmache‘ abgetan“
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