Drozda: Kurz ist verantwortlich für zwei Regierungsbrüche innerhalb von 24 Monaten

Kurz weiß seit 48 Stunden von Strache-Videos und schweigt noch immer – Kanzler hat sich für diese Regierung entschieden.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat in einem Medienstatement vor der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle heute, Samstag, zur schwarz-blauen Regierungskrise Bundeskanzler Kurz in die Verantwortung genommen: „Sebastian Kurz hat sich für diese Regierung entschieden. Er hat sich dieses Team ausgesucht. Jetzt stellt sich heraus, dass Regierungsmitglieder mitten im Sumpf der Korruption stecken“, so Drozda. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer übt scharfe Kritik daran, dass Kurz wie mehrfach medial berichtet „bereits seit 48 Stunden von den Strache-Videos weiß und seit 48 Stunden schweigt“. „Der Bundeskanzler ist dem Land und seinen Menschen eine Erklärung schuldig. Kurz ist verantwortlich für zwei Regierungsbrüche innerhalb von 24 Monaten“, erinnert Drozda

Schnabl:

Regierungskrise – Schnabl: Schweigen des Bundeskanzlers ist skandalös

Kurz agiert planlos und fügt dem Image Österreichs damit massiven Schaden zu

Die Konsequenzen seien völlig klar, meint der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ LHStv. Franz Schnabl in Richtung des Bundeskanzlers: „Er muss diesem – bereits von Beginn an – zum Scheitern verurteilten Projekt endlich ein Ende setzen und die Verantwortung dafür übernehmen.
Dass er nun bereits seit 48 Stunden schweigt ist unerträglich und ein Skandal. Sebastian Kurz hat sich aus Gründen der Machtversessenheit für diese Koalition entschieden -nun muss er auch die Konsequenzen tragen.“

Schnabl lässt kein gutes Haar daran, dass, nachdem Kurz sich als Sprengmeister von Rot-Schwarz betätigt hat, auch der schwarz-blaue Regierungspakt vor den Trümmern steht. „Was dieser Kanzler Österreich hier mit seinem blauen Regierungspartner – neben der zahlreichen thematischen Verfehlungen, wie 60-Stunden-Arbeitswoche, die Zerschlagung bewährter Krankenkassen-Strukturen etc. – zugemutet hat, ist nicht zu überbieten“, zeigt sich der Landesparteivorsitzende verärgert über den offensichtlich völlig überforderten Bundeskanzler Kurz.

„Jede weitere Schweigeminute richtet unwiederbringlichen Schaden am Image Österreichs an. Die ÖsterreicherInnen haben sich nun endlich eine Erklärung verdient. Außerdem muss sich, in einer bereits von der SPÖ beantragten Sondersitzung, die Regierung dringend im Nationalrat verantworten. Die Rücktritte von Strache und Gudenus waren notwendig und überfällig, aber die zeitnahe und umfangreiche Aufarbeitung im Parlament muss nun als nächster Schritt folgen“, schließt Schnabl.

SP-Schatz: Heutiges Ustascha-Treffen Schande für die Republik

Innenminister muss Revisionisten-Treffen 2020 untersagen

„Innenminister Kickl hat zugelassen, dass Bleiburg erneut zum Tummelplatz von Rechtsextremen und Faschisten und zum Schauplatz zahlreicher Verstöße gegen österreichische Gesetze geworden ist“, fordert Sabine Schatz, dass alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden müssen, um das Revisionistentreffen 2020 zu verhindern. „Dass dieses Treffen überhaupt stattfinden kann, ist eine Schande für die Republik. Die Bundesregierung darf hier nicht die Augen verschließen“, so Schatz am Samstag.

„Ich werde auch den heurigen Faschisten-Aufmarsch in Beiburg, seine Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und den Polizeieinsatz mit einer Parlamentarischen Anfrage an den Innenminister thematisieren“, kündigte Schatz an.

Bestätigt fühlt sich Schatz auch darin, dass Kickls Symbolegesetz zahnlos ist. Auch heuer waren faschistische Symbole der Ustascha und des NDH-Staates zu sehen, das schwarzblaue Schnellschuss-Gesetz umfasse aber nur zwei von vielen möglichen Symbolen, die faschistischen Charakter besitzen.

Quelle
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