Armut: Weil die Menschen nicht selbstbestimmt leben dürfen

6. Januar 2020 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
Elend
josemdelaa / Pixabay

Das trägt sehr zu Armut bei: Einschränkungen, Selbstbehalte, Steuern, die viele Unternehmer bereits umgebracht haben. Behörden Dschungel, Bürokratie.

Viele Menschen werden von der Politik in die Armut getrieben. Das gehört auch einmal gesagt!

Angst lähmt viele Menschen, blockiert viele Menschen. Betroffene können ein Lied davon singen. Teuerungen, nur noch Reiche können sich ihr Leben leisten. Diese gehen dann in die Politik und machen die armen noch ärmer.

Besonders giftig für Armutsbetroffene ist der Wohndeckel.
Auch mangelnde Soforthilfe, fehlende Heilbehelfe, Kürzungen bei Wohngemeinschaften sowie Haushalten volljähriger Personen mit Behinderung und Barrieren für psychisch Kranke bleiben.
Kanzler Sebastian Kurz` Behauptung ist fachlich und rechtlich falsch – und erzeugt in der Öffentlichkeit einen irreführenden Eindruck.

Warum werden Menschen in der Seele schwer krank und danach körperlich: Oft ist die fehlende Hilfe zur Selbsthilfe, Überforderung, Reizüberflutung, abgewertet zu werden und die Respektlosigkeit diesen Menschen gegenüber.

„Ziele eines modernen sozialen Netzes sollten sein: Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg, sozialer Ausgleich statt Spaltung, Achtung statt Beschämung“. Die Armutskonferenz erinnert an die notwendigen Punkte für eine neue Mindestsicherung, die eine effektive Soforthilfe, kürzere Entscheidungsfristen, Dienstleistungen und Alltagshilfen, Ausbildungsoptionen, Unterhaltsreform, gesetzliche Verankerung bei Krankheiten und tatsächlichen Wohnbedarf umfassen. Die in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen Initiativen begleiten und betreuen über 500.000 Hilfesuchende im Jahr.

Koalition – Rendi-Wagner: Türkiser Regierungspakt und kaum soziale Handschrift.

SPÖ-Chefin vermisst ernsthafte Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut – Regierungsprogramm jetzt genau analysieren.

Zum heute präsentierten türkis-grünen Regierungsprogramm betont SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner: „Auf den ersten Blick scheint Österreich eine türkise Regierung zu bekommen, denn die grünen Ziele muss man im Regierungsprogramm lange suchen.“ Rendi-Wagner zeigt sich enttäuscht darüber, dass von den grünen Versprechen beim Thema Armutsbekämpfung wenig übriggeblieben ist: „Von Armut bedrohte Kinder haben kaum etwas von den türkis-grünen Plänen zum Familienbonus, während Besserverdiener profitieren.“ Die SPÖ wird das Regierungsprogramm nun einer genauen Detailprüfung unterziehen. Schon jetzt sei erkennbar, dass in dem vorliegenden Programm die soziale Handschrift weitestgehend fehlt, so Rendi-Wagner.

Positiv bewertet Rendi-Wagner, dass das von der SPÖ geforderte 1-2-3-Klimaticket für ganz Österreich kommen soll. Kritisch sieht die SPÖ-Chefin hingegen, dass keinerlei konkrete Maßnahmen enthalten sind, um Wohnen leistbarer zu machen und MieterInnen zu entlasten. Ähnliches gilt auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine spürbare Entlastung für GeringverdienerInnen ist im türkis-grünen Programm zunächst nicht zu finden. Stattdessen soll die Unternehmenssteuer um 1,5 Milliarden Euro gesenkt werden, merkt Rendi-Wagner an.

Klar ist, dass die Herausforderungen in Österreich nicht nur beim Klimaschutz groß sind. „Bei Gesundheit, Pflege und Bildung, beim leistbaren Wohnen, bei der sozialen Absicherung und den Zukunftschancen unserer Kinder gibt es viel zu tun. Viele Fragen im neuen Regierungsprogramm sind noch offen.“ Für Rendi-Wagner ist klar: „Wir werden als stärkste Kraft in der Opposition unsere Verantwortung gewissenhaft wahrnehmen und die Regierung daran messen, ob sie im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher handelt.“

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