FPÖ-Vetoantrag abgelehnt – Österreich bleibt EU-Melkkuh

ÖVP-Umfaller im EU-Ausschuss zementiert

„Im heutigen EU-Hauptausschuss wurde der FPÖ-Antrag für ein österreichisches Veto gegen einen höheren EU-Nettobeitrag, gegen Kürzungen der EU-Förderungen und gegen EU-Steuern von ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne abgelehnt. Deutlicher kann man die Brüsselhörigkeit und die Wählertäuschung der ÖVP der letzten Monate nicht auf den Punkt bringen. Eindeutig geben damit alle Parteien – außer der FPÖ – Brüssel den Vorrang vor Österreich. Besonders das nun desmaskierte ÖVP-Doppelspiel ist unverschämter Wählerbetrug“, konstatierte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger nach dem EU-Hauptausschuss.

„Ist es mit Johannes Hahn doch ein ÖVP-Mann selbst, der noch dazu als Budgetkommissar für die Verhandlungen auf EU-Ebene zuständig ist, und sich für ein höheres Budget, höhere Beitragszahlungen sowie EU-Steuern einsetzt. Es verhandelt also ÖVP mit ÖVP und kann sich mit ihrer angeblichen Position aber trotzdem nicht durchsetzen – absurd!“, kritisiert Petra Steger.

„Gleichzeitig wurde auch der sinnvolle freiheitliche Antrag abgeschmettert, finanzielle Ausfälle durch den Brexit mit Verschlankungen der EU-Verwaltung und dem Rückzug auf EU-Kernkompetenzen auszugleichen, also durch dringend notwendige und lange versprochene Einsparungen bei der Ausgabenseite der EU und nicht bei der Einnahmenseite anzusetzen. Auch die darin enthaltene ‚Single-Seat-Forderung‘ der FPÖ wurde von den anderen Parteien abgelehnt – die Beendigung des kosten- und CO2-intensiven Wanderzirkus zwischen den EU-Sitzen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg“, so die FPÖ-Europasprecherin Steger.

„Es ist schon bedenklich, dass die große Mehrheit der Politiker, die von der österreichischen Bevölkerung als ‚Vertreter‘ gewählt wurden, eben nicht die Interessen der Heimat vertritt, sondern jene Brüssels. Wieso gesteht man einer schrumpfenden EU mehr Mittel zu? Eine EU, in die wenige Nettozahler immer nur einzahlen und damit die anderen finanzieren, ist ungerecht und kann auf Dauer keinen Bestand haben. Aus diesem Grund sagt die FPÖ: Genug ist genug, kein zusätzlicher Cent mehr an die EU“, schloss Steger ihre Ausführungen.

Deutsch zu Kogler: „Haben Grüne Deal mit ÖVP zur Verhinderung eines SPÖ-Bürgermeisters nach der Wien-Wahl?“

Veto zu EU-Budget: Kogler lässt alle Fragen nach Regierungslinie offen – Deutsch fordert klare Position ein

Zum heutigen Interview im Ö1-Mittagsjournal mit Vizekanzler Kogler sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Das Herumeiern von Vizekanzler Kogler auf die Frage, ob die Grünen nach der Wien-Wahl im Herbst bei einer Mehrheit von Grünen, ÖVP und NEOS den SPÖ-Bürgermeister von seinem Sessel stoßen würden, ist bezeichnend und wirft vor allem folgende Frage auf: War es schon Teil der Sondierungsgespräche mit der ÖVP, einen Wiener SPÖ-Bürgermeister bei einer entsprechenden Mehrheit zu verhindern?“ Dass Kogler die Antwort auf diese Frage offengelassen hat, sei als Hinweis darauf zu werten, so Deutsch am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Beim Thema EU-Budget sei wieder einmal der große Dissens zwischen den schwarz-grünen Koalitionspartnern zutage getreten: „Man weiß nach dem Interview immer noch nicht: Ist es jetzt Regierungslinie, im Rat ein Veto zum EU-Budget einzulegen oder nicht. Dass Kogler die Vetodrohung des ÖVP-Kanzlers mit Begriffen wie ‚überzogen‘, ‚uneuropäisch‘ und gar ‚undenkbar‘ bedenkt, zeugt jedenfalls von der großen Uneinigkeit zwischen ÖVP und Grünen in dieser Frage“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der diesbezüglich endlich Klarheit einfordert. „Kurz stimmt sich auch hier offensichtlich nicht mit dem Koalitionspartner ab und präsentiert den ÖsterreicherInnen mit seinem Alleingang erneut sein undemokratisches Amtsverständnis“, so Deutsch.

Auch anderen Fragen etwa nach Konflikten in der Regierung sei der Vizekanzler sehr ausweichend begegnet. Zusammenfassend sei zum Interview mit Kogler zu sagen: „Wir sehen betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

DAÖ-Klubobmann Karl Baron: „Boris Johnson gegen Sebastian Kurz. Der eine liefert. Der andere schwafelt.“

Johnson’s Ziele müssen Vorbild für Österreich sein.

„Unmittelbar nach dem Austritt aus der EU machte Großbritannien eine Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen für ausländische Arbeitskräfte fest. Der britische Premier Johnson betonte dabei sein Ziel, die Zuwanderung deutlich zu begrenzen. Sowohl die Kenntnis der Landessprache, eine entsprechende Qualifikation aber auch die Integrationswilligkeit nannte er dabei als Kriterien. Das muss auch Vorbild für Österreich sein“, erklärte heute Karl Baron.

Man sehe also, dass der Austritt aus der Europäischen Union kein Allheilmittel sei, eine Eigenständigkeit aber wieder ermögliche, Herr im eigenen Haus zu werden, sagte Baron. Die Aussage der Britischen Innenministerin Priti Patel, wonach „man in Großbritannien die Freizügigkeit beende und sich die Kontrolle über die Grenze zurückhole“, unterstütze der Klubobmann der „Allianz für Österreich“ vollinhaltlich.

„Bundeskanzler Kurz ergeht sich nur in ähnlichen Stehsätzen und Absichtserklärungen und lässt die Österreichische Bevölkerung vor dem Hintergrund seines grünen Koalitionspartners im Stich. Während Kurz sich als Ankündigungstäter geriert, liefert Premier Johnson im Sinne seines Landes – und der Österreichische Regierungschef ist und bleibt ein Schwafler“, so Baron.

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