Wichtig, um moralischem Verfall der politischen Kultur entgegenzuwirken – der Begriff „Korruption“ sollte weiter gefasst werden.
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim begrüßt die heute angekündigten Maßnahmen von Justizministerin Zadic: „Ein Jahr nach der Ibiza-Affäre wurden nun endlich Schritte angekündigt, um Lücken im Korruptionsstrafrecht zu schließen. Weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sind wichtig für unsere Demokratie und den Rechtsstaat. Sie müssen jetzt rasch beschlossen und umgesetzt werden“, so Yildirim.
Es brauche ein umfassendes Korruptionsstrafrecht, um dem moralischen Verfall der politischen Kultur entgegenzuwirken. „Die Vorfälle rund um das Ibiza-Video haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in den Staat erschüttert. Ein Korruptionsstrafrecht ohne Lücken ist ein wesentlicher Bestandteil, um dieses Vertrauen wiederherzustellen“, so die SPÖ-Justizsprecherin.
Yildirim betont, dass es bei Korruption nicht nur um direkte Gegengeschäfte, sondern auch um andere Formen der politischen Einflussnahme gehe. „Zadic hat heute von einer sauberen und transparenten Politik gesprochen. Das bedeutet für mich, dass man Korruption weiter fassen und es Transparenz auch dort geben muss, wo es nicht um direkte Zuwendungen geht“, so Yildirim. „Wir wissen zum Beispiel, dass die Tochter eines Großspenders der ÖVP von der Kurz-Regierung zur Aufsichtsrätin in der ÖBAG bestellt wurde. Auch in einem derartigen Fall muss die Frage erlaubt sein, ob es sich nicht um eine Vorgehensweise handeln könnte, die Maßnahmen notwendig machen würde“, so Yildirim. Sie regt daher an, dass die Justizministerin auch diesbezüglich entsprechende Gesetzesänderungen prüft.
FPÖ – Kickl zu Zadic: Pilnacek ist untragbar in seinem Amt.
„Dass sich Justizministerin Zadic vermehrt der Korruptionsbekämpfung widmen will, ist zwar zu begrüßen, aber zuerst muss sie in ihrem eigenen Haus Ordnung schaffen und klar sagen, dass sie den Vertrag von Sektionschef Pilnacek nicht verlängert“, forderte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Nach den bekanntgewordenen skandalösen Mails sei Pilnacek endgültig untragbar in seinem Amt geworden. Das müsse auch die grüne Justizministerin einsehen. Wenn sie mit ihrer Entscheidung bis Ende Mai zuwarte, mache sie sich als Korruptionsbekämpferin unglaubwürdig. Denn Pilnacek habe versucht, ausgerechnet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu desavouieren.
Was Zadics Pläne zur Korruptionsbekämpfung betreffe, werde die FPÖ sich natürlich intensiv mit diesen befassen und sich konstruktiv in die Entscheidungsfindung einbringen, kündigte Kickl an. Jedenfalls sei klar, dass in diesem Bereich noch viel zu tun sei.
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