Die Partei SÖZ – Sozial & Ökologisch setzt sich für die Anerkennung, des Minderheitenstatus für Türk*innen und Angehörige der Ethnien des ehemaligen Jugoslawien in Österreich ein.

„Die Anerkennung als Volksgruppe ist ein wichtiger Schritt für Wertschätzung und Inklusion!“, betonte Hakan Gördü, der Parteiobmann des SÖZ. Diese Forderung sei Teil des Wahlprogramms der Wiener Partei SÖZ und man freue sich bereits auf den Diskurs.

„Die türkische und ehemals jugoslawische Gemeinschaft lebt bereits in vierter Generation in Österreich und hat große Verdienste hinsichtlich der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung des Landes. Die Erweiterung der anerkannten Volksgruppen ist im Sinne der österreichischen Verfassung und bringt zahlreiche Vorteile mit sich. Eine historische Gelegenheit für Österreich!“, so Gördü weiter. Direkt im Anschluss an die Wien Wahl, soll juristisch geprüft werden, wie dieser Weg am leichtesten zu beschreiten ist.

Die Vorteile, die Gördü anspricht sind vor allem die staatliche Unterstützung der anerkannten Volksgruppen, was den Erhalt ihrer kulturellen, sprachlichen und religiösen Eigenschaften angeht. Durch die Anerkennung einer Volksgruppe, werden diese verstärkt gegen Diskriminierung und Benachteiligung geschützt.

Gördü: „Ein Verbot der Führerscheinprüfung auf Türkisch, wäre so nicht möglich gewesen. Dieses jahrelang gut funktionierende System wurde kaputt gemacht, zu Ungunsten vieler hart arbeitender Bürgerinnen und Bürger“ – „Mit der Anerkennung als Volksgruppen-Minderheit wird die kulturelle Koexistenz als Bereicherung der Gesamtgesellschaft auch rechtlich geschützt werden.“

Die Erhaltung und Förderung der Muttersprache in Schulen, die Amtssprache bei Behörden, der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie verstärkte Minderheitenrechte sind die ausschlaggebenden Argumente für diese Forderung, so Gördü.

Lopatka: Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe der Slowenen wird von allen Parlamentsparteien unterstützt.

Europarat und Menschenrechtsrat der UNO empfehlen Dialog.

„Die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe der Slowenen durch die Republik Slowenien wäre ein wichtiger Schritt, der auch vom Europarat und dem Menschenrechtsrat der UNO unterstützt wird“, so Reinhold Lopatka, außen- und europapolitischer Sprecher der Volkspartei. Im Außenpolitischen Ausschuss wurde gestern ein entsprechender Antrag einstimmig angenommen. Es gelte, so Lopatka, „die kulturelle und die sprachliche Vielfalt zu stärken“. Das sei eine Stärke der Europäischen Union und müsse auch von jedem einzelnen Mitgliedstaat ernst genommen werden.

Minderheitenrechte seien immer auch Menschenrechte, sagt der ÖVP-Abgeordnete, und weiter: „Die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien verdient unsere Unterstützung. Eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Volksgruppen – der ungarisch-, italienisch- oder eben deutschsprachigen – in Slowenien ist nicht gerechtfertigt. Es gilt: Jede Volksgruppe ist schützenswert, und je kleiner sie ist, umso mehr braucht sie Unterstützung!“

Nun habe auch der Nationalrat mit allen fünf Parteien ein kräftiges Signal dazu abgegeben. Auch der Europarat und der Menschenrechtsrat der UNO empfehlen die Aufnahme eines Dialogs mit der deutschsprachigen Bevölkerung in Slowenien. Lopatka abschließend: „Slowenien und Österreich arbeiten in der EU, auf nationaler und regionaler Ebene sehr gut zusammen. Wir sollten es gemeinsam schaffen, auch hier zu einer guten Lösung mit der Anerkennung der Volksgruppe zu kommen! Die Anerkennung durch Slowenien würde der Volksgruppe endlich kollektive Rechte, aber auch kollektive Würde geben.“

Nepp: Mit SPÖ, ÖVP und Grünen droht Anerkennung der Türken als Volksgruppe.

Nur FPÖ verlässliche rot-weiß-rote Kraft

Der Wiener FPÖ-Chef Vizebürgermeister Dominik Nepp warnt davor, Türken als eigene Volksgruppe anzuerkennen. Eine diesbezügliche Forderung wurde von der Migrantenpartei SÖZ erhoben. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass die SPÖ mit allen Mitteln um Stimmen der türkischen Parallelgesellschaften buhlt und dabei die Interessen der Österreicher verrät. Beispiele dafür sind finanzielle Förderungen von Erdogan nahen Vereinen. Aber auch die ÖVP mit Sebastian Kurz hat sich in der Vergangenheit immer wieder solchen Gruppierungen angebiedert“, so Nepp.

Mit der Anerkennung der Türken als Volksgruppe hätten diese Minderheiten-Status und könnten auf die Aufstellung von türkischen Ortstafeln pochen. „SPÖ, ÖVP und Grüne wollen aus Wien endgültig Klein-Ankara machen. Nur mit der FPÖ wird es sicher keine Anerkennung der Erdogan-Fans als Volksgruppe geben. Die FPÖ ist die einzige verlässliche rot-weiß-rote Kraft, die ohne Wenn und Aber auf der Seite der Österreicher steht“, betont der Wiener FPÖ-Chef.

FPÖ – Angerer/Ragger: Deutschsprachigen Familien in Slowenien gleiche Rechte einräumen wie anderen Minderheiten!

Freiheitliche fordern rasche Maßnahmen entsprechend des Nationalratsbeschlusses zur Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien

In der gestrigen Sitzung des Nationalrats wurde einstimmig beschlossen, die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien voranzutreiben. Damit wurde die langjährige FPÖ-Forderung, die deutschsprachige Volksgruppe als autochthone Volksgruppe anzuerkennen, endlich umgesetzt. Der freiheitliche NAbg. Mag. Christian Ragger begrüßte daher diesen Schritt: „Die deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen in Slowenien haben anders als etwa die ungarische oder italienische Volksgruppe in Slowenien keine kollektiven Rechte. Obwohl seit Jahrhunderten dort verwurzelt, wurde ihnen der Status einer rechtlich geschützten nationalen Minderheit bis heute vorenthalten. Diese Ungleichheit soll nun endlich bereinigt werden“, so der aus Kärnten stammende Mandatar.

Gemeinsam mit dem Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordneten Erwin Angerer setzt sich Ragger für eine Verbesserung der Situation der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien ein. Angerer sieht in diesem Zusammenhang nun Außenminister Schallenberg gefordert: „Andere Mitgliedsstaaten erkennen schon lange Minderheitenrechte und anderssprachige Volksgruppen offiziell an, während die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien nach wie vor stark benachteiligt ist. In einem gemeinsamen Europa darf es so etwas nicht geben. In Österreich leben wir den europäischen Auftrag und haben die slowenische Volksgruppe als wesentlichen Bestandteil umfassender Minderheitenrechte integriert. Warum die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien bis dato keinen vergleichbaren Status erhalten hat und ihr Wert für Kultur und Gesellschaft so wenig gewürdigt wird, ist für mich ein unhaltbarer Zustand. Daher muss nun Außenminister Schallenberg schnellstmöglich aktiv werden, um auf diesen einstimmigen Nationalratsbeschluss auch Taten folgen zu lassen“, betonte Angerer.