Corona hat alles verändert und wird es 2021 noch viel mehr

FPÖ – Kickl dankt mutigen Bürgern für Protest gegen „Freitesten“

Massiver Druck aus der Bevölkerung brachte nun auch SPÖ und Neos auf ablehnende Linie – Bundesrat kann Gesetz über 18. Jänner hinaus verzögern

FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl dankte heute den unzähligen mutigen Bürgern, die in den letzten Tagen ihren Protest gegen das schwarz-grüne Gesetzespaket zum sogenannten „Freitesten“ deponiert haben. „Wenn ich die Mails, die alleine im FPÖ-Parlamentsklub angekommen sind, hochrechne, müssen es wohl Zehntausende gewesen sein, die Stellungnahmen abgeben wollten, zu einem großen Teil aber durch die nicht funktionierende Webseite des Parlaments in Verbindung mit dem von der Regierung bewusst auf ein Feiertagswochenende gelegten Begutachtungszeitraum gehindert wurden“, so Kickl.

„Zwar stecken Gesundheitsminister Anschober und Nationalratspräsident Sobotka angesichts dieses Demokratieskandals immer noch den Kopf in den Sand. Jedoch hat der spürbare Protest aus der Bevölkerung nun die beiden anderen Oppositionsparteien auf eine klar ablehnende Linie gegenüber diesem schweren Anschlag auf die Verfassung und vor allem auf die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher gebracht“, freute sich Kickl.

Der FPÖ-Klubobmann hatte SPÖ und Neos gemeinsam mit dem freiheitlichen Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat, Christoph Steiner, bereits am 22. Dezember zu einer gemeinsamen Blockade in der Länderkammer aufgerufen. Entscheidend sei nun ein abgestimmtes Vorgehen, um einen Beharrungsbeschluss des Nationalrats zu verhindern und so zu gewährleisten, dass die von 18. bis 24. Jänner geplanten Schikanen für die Bürger, die sich nicht „freitesten“ wollen, gänzlich verhindert werden.

FPÖ – Hofer: Regierung will nicht getestete Österreicher zu Menschen zweiter Klasse machen.

Regierung steht bereits außerhalb des Verfassungsbogens

Eine Zweiklassengesellschaft befürchtet FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer durch die geplanten Änderungen des Epidemiegesetzes und des Covid-Maßnahmengesetzes: „Wenn Menschen, die dem Ersuchen zur Teilnahme an den Massentests nicht nachkommen, dadurch das Recht genommen wird, sich im öffentlichen Raum bewegen und am sozialen Leben teilnehmen zu dürfen, dann werden Menschen eindeutig diskriminiert und stigmatisiert. Das ist nicht mit unserer Verfassung vereinbar, ein Anschlag auf die Menschenrechte und darf so auf keinen Fall beschlossen werden.“ Hofer sieht die Regierung damit bereits außerhalb des viel zitierten Verfassungsbogens. Besonders die Haltung der Grünen in dieser Frage sei bemerkenswert: „Als in Österreich darüber diskutiert wurde, ob angeblich minderjährige Asylwerber, die äußerlich an Männer im mittleren Alter erinnerten, untersucht werden dürfen, um ihr wahres Alter zu eruieren, protestierten die Grünen dagegen mit dem Argument, dass es für eine Altersuntersuchung die Zustimmung des Getesteten brauche und diese Untersuchung auch gegen das Grundrecht auf die körperliche Unversehrtheit verstoße. Jetzt, wenn es darum geht, alle Menschen unseres Landes mit einem indirekten Zwang zum Test und später zur Impfung zu drängen, hört man von den Grünen keinen Protest“, zeigt sich Norbert Hofer enttäuscht.

Wer nicht zum Massentest gehe, müsse zwar weiterhin Steuern zahlen und Abgaben entrichten, dürfe aber am öffentlichen Leben nicht teilnehmen – in manchen Regionen mit höheren Covid-Infektionszahlen werde sogar darüber diskutiert, ob nicht getestete Menschen in Quarantäne geschickt werden sollen. Dieser Zugang sei besorgniserregend, so Hofer.

Einen Schritt weiter sieht der FPÖ-Bundesparteiobmann den steirischen ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der heute im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ seine Vorliebe für einen Impfzwang erneuert – auch wenn er es nun „sanftes Nachjustieren“ nenne. „Ein Impfzwang – ob direkt oder indirekt – ist mit dem Geist unserer Verfassung nicht vereinbar“, stellt Hofer klar, der abschließend auch noch auf die EDV-Panne rund um die Begutachtungsfrist für die Corona-Gesetze eingeht: „Im Jahr 2021 darf es einfach nicht passieren, dass eine Homepage der Republik Österreich in die Knie geht, nur weil einige tausende Menschen online von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und eine Stellungnahme zu den Gesetzesentwürfen abgeben. Die Server für die Parlamentshomepage stehen im Bundesrechenzentrum, das sonst vielfach komplexere Rechenvorgänge mit wesentlich mehr Daten problemlos bewältigen kann. Wir werden hier einen exakten Bericht einfordern, warum es hier bei so einer wichtigen Materie zu so einer peinlichen und riesigen Panne kommen konnte.“ Durch die Fehler, die hier passiert sind, sei es unbedingt notwendig, die Begutachtungsfrist um zwei Wochen zu verlängern.

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