Nicht nur das vor fast jeden Supermarkt Bettler sitzen.
Die Armut nimmt im Land dramatisch zu: Kürzungen des AMS Geldes, Abschaffung der Notstandshilfe. Pfleger die kaum Geld bekommen, jeder zweite kündigt bereits. Notstand überall.
Auf der anderen Seite werden keine Arbeiter mehr für die Unternehmen gefunden. Die Menschen können nicht mehr. Die Schikanen sind zu viel, jetzt muss man auch noch Angst haben am Arbeitsplatz bestraft zu werden, ganze Monatslöhne als Strafe rechnen!
Lohn und Sozialdumping trägt das seine dazu bei
All die Jahre hat sich nichts daran oder kaum daran geändert, siehe Archive.
AK Anderl: „Strom und Gas sind nicht zum Spekulieren da“
Das heutige Treffen der EU-Regierungschefs steht auch im Zeichen der steigenden Energiepreise, AK fordert angesichts der steigenden Energiepreise Schutzpaket.
Die rasant steigenden Energiepreise der vergangenen Monate an den Börsen ruft auch den Europäischen Rat auf den Plan. Die EU-Kommission hat bereits Leitlinien veröffentlicht, in denen den Mitgliedsstaaten verschiedene Handlungsmöglichkeiten zur Unterstützung betroffener KundInnen aufgezeigt werden. AK Präsidentin Renate Anderl fordert eine rasche Implementierung eines Schutzpaketes. Denn besonders betroffen sind energiearme Haushalte. Gerade vor der kalten Jahreszeit gilt es, auch die Armutsspirale zu stoppen. Aber auch die Energiebörsen sind unter die Lupe zu nehmen, denn Spekulationen, mit denen die Preise noch weiter in die Höhe getrieben werden, darf kein Platz geboten werden.
Die EU-Kommission hat in den – vergangene Woche – veröffentlichten Leitlinien unterschiedliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Haushalte aufgrund der derzeit rasant steigenden Energiepreise an den Börsen aufgezeigt. So sollen neben gezielten Maßnahmen für schutzbedürftige KonsumentInnen und energiearme Haushalte, wie etwa direkte finanzielle Unterstützungen, auch befristete Maßnahmen wie Steuerreduktionen für alle KonsumentInnen angedacht werden. „Ein Feuerwehrauto wird auch nicht erst dann angeschafft, wenn es schon brennt. Angesichts des bevorstehenden Winters ist die Regierung daher jetzt gefordert, ein Schutzpaket zu schnüren, das sicherstellt, dass alle Haushalte sich ihre Energiekosten leisten können“, betont AK Präsidentin Renate Anderl.
„Wir erwarten, dass die öffentliche Hand, in ihrer Funktion als Eigentümerin an Energieversorgungsunternehmen, ihre Verantwortung wahrnimmt und von Preiserhöhungen bei Gas, Strom und Wärme während der kalten Jahreszeit Abstand nimmt“, so Anderl. Denn auch die massiven Preissenkungen bei Strom und Gas während der Pandemie wurden im vergangenen Jahr nicht an die HaushaltskundInnen weitergegeben. „Nun stehen wir vor der umgekehrten Situation – die Preise im Großhandel steigen. Es wäre also mehr als unfair, wenn die Energielieferanten nun die steigenden Großhandelspreise 1:1 an die KundInnen weitergeben. Viele private Haushalte sind durch Corona ohnehin schon unter Druck, mit den Teuerungen von Strom, Gas und Wärme könnte eine weitere Belastungswelle auf die Menschen zurollen. Die Regierung muss hier ihre Verantwortung wahrnehmen und Maßnahmen setzen, um Energiearmut zu bekämpfen und zu verhindern. Wer schnell hilft, hilft doppelt – denn hier gehen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand“, betont die AK Präsidentin.
Aber auch die EU-Kommission ist gefordert. Sie muss rasch die Energiebörsen auf mögliche wettbewerbsrechtliche Verstöße und Spekulationseffekte überprüfen lassen. Händler, die nur finanzielle Interesse daran haben, um mit Energie höhere Gewinne zu lukrieren, sollten vom Handel auf den Energiebörsen ausgeschlossen werden. „Strom und Gas werden für das tägliche Leben benötigt und sind nicht zum Spekulieren da“, betont AK Präsidentin Anderl. Die Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals dürfen nicht durch Finanzspekulanten erschwert werden. „Eine sichere, leistbare und saubere Energieversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und muss auch in Zukunft gewährleistet sein“, so Anderl abschließend.
Die AK fordert daher ein kurzfristiges Schutzpaket für den kommenden Winter:
1.) Freiwillige Abschaltverbote während der kalten Jahreszeit für Strom, Gas und Wärme
2.) Ratenzahlungsvereinbarungen bis zu 24 Monate, um Rückstände bezahlbar zu machen
3.) Finanzielle Unterstützung von Haushalten, die von Energiearmut betroffen sind (zB durch Erhöhung des Heizkostenzuschusses)
4.) Temporärer Verzicht auf die Mehrwertsteuer (20%) zur Unterstützung aller Haushalte.
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“Corona hat Menschen in Arbeitslosigkeit vor große finanzielle Herausforderungen gestellt. Um Betroffene langfristig vor Armut zu schützen, muss die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes endlich auf 70 Prozent erhöht werden”, plädiert deshalb hält AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder anhand der Studie, die von Mitte März bis Ende Mai 2021 durchgeführt wurde. Bei Arbeitslosigkeit reiche das Geld nicht mehr zum Leben aus, so sein Fazit.
Knallharte AMS-Regelung kommt
Verschärfen wird die Situation wohl auch die Entwicklung bei der Notstandshilfe. Diese Krisen-Regelung wurde nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 eingeführt und brachte Personen, die Notstandshilfe in Anspruch nahmen, die vollen Arbeitslosenbezüge. Nun läuft diese Sonderregelung allerdings aus, bis zu 200.000 Haushalte werden dabei mit einer Summe von 50 bis 60 Millionen Euro beschnitten. Das AMS-Geld geht damit wieder auf 92 Prozent zurück.