Die ÖVP wird nicht müde, der SPÖ die Schuld zu geben. Auch wenn das Projekt Pflegereform 2022 scheitern würde, die Schuld habe daran hauptsächlich die SPÖ.
Gerade Berichte: Es fehlt die Finanzierung der Pflegereform, jetzt ist die Regierung wieder beleidigt. Und schraubt scheinbar ihren Willen zurück.” Bravo” vor allem an die Roten, die gestern auch demonstrieren ließen, so die Regierung, die jetzt mehr als sauer ist. Wird es jetzt nichts mit der Pflegereform 2022?
SPÖ will NEUWAHLEN erzwingen, damit liegt dann eh wieder alles auf Eis.
Die SPÖ sei die Streitpartei, die Blockierungspartei Österreichs, so die ÖVP.
Partnerschaftsprogramm des Heeres mit der Nationalgarde Vermonts bereits vor über einem Jahr präsentiert – Heeresbudget auf gutem Weg – Laimer „flüchtet“ vor Fakten.
„Kollege Laimer sollte sich im eigenen Interesse besser informieren, statt sich mit substanzlosen Anwürfen zu blamieren“, stellt ÖVP-Wehrsprecher Fritz Ofenauer zu den heutigen Aussagen des SPÖ-Wehrsprechers klar. Dass der sozialdemokratische Abgeordnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner für das Partnerschaftsprogramm des Bundesheeres mit der Nationalgarde des US-Bundesstaats Vermont kritisiere, sei „eigentlich nicht zu glauben“. Ofenauer: „Bereits vor über einem Jahr ist dieses ‚State Partnership Programm‘ gemeinsam mit dem damaligen US-Bot…
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